Cannabis Klage gegen die Bundesregierung abgewiesen

Nicht zuständig – Klage abgewiesen

Nachden das Berliner Verwaltungsgericht die Klage auf Cannabislegalisierung eines Berliner Anwalts gegen die Bundesregierung seit 2015 unbearbeitet ließ, wies es die Klage am heutigen ersten Verhandlungstag „vollumfänglich“ ab. Wegen der der grundsätzlichen Natur der Frage einer Cannabislegalisierung sei eine Gestzesänderung nötig. Dass eine Gesetzesänderung nötig ist bezweifelt sicher auch der […]

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SPD für Modellprojekte mit Apotheken-Abgabe

SPD Gesundheitspolitiker wollen Modellprojekte mit Apotheken-Abgabe Auf Initiative des drogenpolitische Sprechers Dirk Heidenblut und der gesundheitspolitischen Sprecherin Martina Stamm-Fibich hat die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft Gesundheit Anfang der Woche eine Neupositionierung zum Thema Cannabis beschlossen.

„Wir wollen eine Cannabis-Politik, die Konsumentinnen und Konsumenten wirksam schützt, den Handel mit Cannabis reguliert und gesellschaftliche Realitäten im 21. Jahrhundert anerkennt“

„Im […]

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