Jugend im Parlament

In der vergangenen Woche stand die Hamburgische Bürgerschaft ganz im Zeichen der Jugend. „Vom 5. bis zum 9. Oktober 2015 fand zum 21. Mal „Jugend im Parlament “ statt. Der Ablauf entsprach dem Konzept, das seit 1999 der Veranstaltung zu Grunde liegt. 120 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren haben an dieser Veranstaltung teilgenommen. Dabei handelte es sich um Jugendliche aus Gymnasien, Beruflichen Schulen, Gewerbe- und Gesamtschulen und Auszubildende aus Unternehmen.“ unterrichtet die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit zum Abschluss.

Der Nachwuchs organisierte sich wie die gewählte Bürgerschaft und ihre Gremien. Die Jugendlichen gaben sich  eine Geschäftsordnung, wählten ein Präsidium und bestimmten die Themen, mit denen sie sich im Gesundheitsausschuss, im Ausschuss für Sport und Olympia, im Ausschuss für Umwelt und Energie sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration auseinandersetzten. Sie recherchierten Fachinformationen, diskutierten Themen, fassten Beschlüsse und erstellten Resolutionen. So beschäftigte sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration mit der Frage „Wie können wir eine soziale und ausgewogene Integration von Flüchtlingen in Hamburg gewährleisten?“ der Umweltausschuss mit der Elbvertiefung und der Gesundheitsausschuss schaffte es sogar sich mit zwei Themen zu beschäftigen. Neben Foodsharing und Lebensmittelverschwendung interessierten sich die Schüler vordringlich für das, aus ihrer Sicht gescheiterte Vollverbot von Cannabis. In einer Resolution an die Abgeordneten, die traditionell auch im regulären Gesundheitsausschuss erörtert werden soll, fordern die Schüler und Auszubildenden ein neues Konzept zum Umgang mit Cannabis.

Schüler und AZUBIs fordern Freigabe von Cannabis

In seiner Resolution an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, legt der Jugend-Gesundheitsausschuss dar, warum er die repressive Drogenpolitik für gescheitert halten und insbesondere das Cannabisverbot für ineffektiv und sogar schädlich hält: „Das Verbot von Cannabis wirkt sich momentan ineffektiv und in konträrer Wirkung auf unsere Gesellschaft aus und ist somit in seiner Funktion, Jugendliche sowie Erwachsene vor gesundheitlichen Schäden durch Cannabiskonsum zu schützen, gescheitert.“.  Die Jugendlichen ziehen daraus den Schluss: „Cannabis den legalen Status im Gegensatz zu Alkohol und Tabak zu verweigern zeigt, dass eine Unschlüssigkeit der Politik in der Überzeugung eines autonomen Menschenbildes vorliegt. Wir fordern eine konsequentere Durchsetzung dieser Überzeugung und damit eine Aufhebung der Entmündigung der Bürger. Wir sind der Meinung, dass volljährige und mündige Bürger unserer Gesellschaft, nach ausreichender Informierung, die Freiheit verdienen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob sie Genussmittel wie Alkohol, Tabak oder Cannabis konsumieren möchten.“

Leider ist für diese Resolution, anders als bei den restlichen, nicht angegeben welche Quellen herangezogen und welche Experten zu Rate gezogen wurden, sodass einige Falschinformationen, die sich eingeschlichen haben, wie zum Beispiel ein angenommener Intelligenzverlust durch Cannabiskonsum oder dem Zusammenhang von Cannabis und psychischen Erkrankungen, sich nicht weiter zuordnen lassen. So kommt es im Forderungskatalog auch zu einigen, auch aus der Begründung nicht nachvollziehbaren Forderungen, wie einer restriktiven Mengenbegrenzung für den Besitz oder den Eigenanbau weiterhin strikt zu untersagen.

Trotz der begrenzten Möglichkeiten haben die Jugendlichen aber bewiesen, dass sie schon in einer knappen Woche handfeste und durchweg fundierte Ergebnisse liefern können, während die erwachsenen und professionellen Kollegen es teilweise kaum schaffen sich kontroversen Themen, wie der Cannabisfreigabe adäquat zu nähern und selbst Expertenanhörungen, wie gerade im letzten Monat zum Modellprojekt Cannabisabgabe, vor allem dazu nutzen sich ihre Vorurteile bestätigen zu lassen, statt sich offen zu informieren. Umso bedauerlicher, dass diese Veranstaltung in den Hamburger Medien überhaupt keine Beachtung fand, während gleichzeitig Politikverdrossenheit und vor allem ein vermeintliches Desinteresse „der Jugend“ immer wieder beklagt wird.

 

Resolution zu kontrollierten Cannabisabgabe

Die Resolution im Wortlaut:

 

Jugend im Parlament, Hamburg 2015

Gesundheitsausschuss

Resolution zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

Präambel

Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,

die repressive Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert. Nachdem wir uns im Rahmen des Planspiels „Jugend im Parlament“ intensiv mit der aktuellen Drogenpolitik auseinandergesetzt und recherchiert sowie diskutiert haben, präsentieren und fordern wir nun, unter anderem auf Grundlage einiger Experten- und Abgeordnetengespräche, ein neues Konzept zum Umgang mit Cannabis.

Das Verbot von Cannabis wirkt sich momentan ineffektiv und in konträrer Wirkung auf unsere Gesellschaft aus und ist somit in seiner Funktion, Jugendliche sowie Erwachsene vor gesundheitlichen Schäden durch Cannabiskonsum zu schützen, gescheitert. Es ist an der Zeit, Cannabis als mittlerweile festen Bestandteil in unserer modernen Kultur anzuerkennen und einen sachlichen und zukunftsorientierten Umgang mit dem Genussmittel anzustreben. Um dies erfolgreich umzusetzen, ist es essenziell eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu erlauben. Cannabis den legalen Status im Gegensatz zu Alkohol und Tabak zu verweigern zeigt, dass eine Unschlüssigkeit der Politik in der Überzeugung eines autonomen Menschenbildes vorliegt. Wir fordern eine konsequentere Durchsetzung dieser Überzeugung und damit eine Aufhebung der Entmündigung der Bürger.

Anlass

In Deutschland konsumieren nach aktuellen Angaben etwa 2 Mio. Menschen Cannabis. Durch das Verbot kann der Staat die wachsende Masse der Cannabiskonsumenten weder kontrollieren noch regulieren. Mit der wachsenden Nachfrage, gerade bei Minderjährigen, wächst auch das Angebot des Schwarzmarktes. Der illegale Schwarzmarkt unterliegt keiner staatlichen Prüfung bezüglich Qualität und Güte des angebotenen Cannabis. Durch das illegale Umfeld werden in Bezug auf die Käufer keine gesetzlichen Altersbeschränkungen festgelegt. Unter anderem durch diese Missachtung der gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel der illegale Drogenverkauf, ist das Umfeld rund um den Drogenumschlag kriminell geprägt. Nicht durch den Cannabiskonsum, sondern durch das allgemeine Drogenangebot des Schwarzmarktes wird der Kontakt zu anderen illegalen Rauschmitteln begünstigt.

Wir sind der Meinung, dass volljährige und mündige Bürger unserer Gesellschaft, nach ausreichender Informierung, die Freiheit verdienen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob sie Genussmittel wie Alkohol, Tabak oder Cannabis konsumieren möchten. Keineswegs wollen wir dem Staat die schützende Funktion entziehen, Minderjährige vor dem Konsum und den im Jugendalter möglichen Schäden der bereits genannten Genussmittel zu beschützen.

Argumentation

Die Gefahren des Cannabiskonsums werden von Konsumenten allgemein unterschätzt. Schäden an Hirn und Lunge können bei regelmäßigem Konsum, vor allem im Entwicklungsalter, hervorgerufen werden. Des Weiteren können dormante Psychosen oder andere Geisteskrankheiten schon durch den ersten Kontakt mit dem Wirkstoff THC ausbrechen. Cannabis kann psychisch abhängig machen und sowohl psychische, als auch leichte physische Entzugserscheinungen hervorrufen, zum Beispiel Schlafstörungen oder eine beeinträchtigte Lern- und Gedächtniskapazität. Wenn man im jungen Alter zu konsumieren beginnt, sinkt auch erwiesenermaßen der IQ. Der Konsum von Cannabis hat aber nicht nur Folgen für das Individuum, sondern auch für die Gesellschaft in der es sich befindet. Die Verkehrstauglichkeit unter Einfluss von THC sinkt und muss deshalb weiterhin gesetzlich verboten bleiben. Jedoch bleiben Alkohol und die Handybenutzung am Steuer Vorreiter der Unfallursachen und wenn es darum geht, die Anzahl der Verkehrsunfälle zu minimieren, so muss generell ein Konzept gefunden werden, wie effektiv mit Regelverletzungen in diesem Bereich umgegangen wird.

Im Gegensatz zu anderen Genussmitteln gibt es derzeit keine direkt auf Cannabis zurückzuführenden Todesfälle. In der Gesellschaft erreicht Cannabis einen immer höheren Stellenwert. Die bisher geführte Drogenpolitik hat in den letzten Jahren keine Erfolge in der Bekämpfung des Schwarzmarktes oder der Eindämmung des Konsums erzielt.

Durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis wird dem Schwarzmarkt Konkurrenz geboten, eine Konkurrenz, die sowohl unter wirtschaftlichen, als auch unter qualitativen Aspekten den bisherigen Anbietern voraus ist. Das Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu entkräften bzw. komplett aufzuheben. Vorteilhaft ist nicht nur die resultierende Auflösung eines kriminellen Umfelds in der Drogenszene, sondern auch die Befreiung des Cannabis vom Stigmata der „Einstiegsdroge“.

Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass der Wirkstoff THC allein nicht zu dem Konsum berauschenderer Drogen anregt, vielmehr ist es das oben angesprochene kriminelle Umfeld des Schwarzmarktes. Durch die privaten, kontrollierten und lizensierten Abgabestellen werden zusätzliche Steuergelder erwirtschaftet, neben den schätzungsweise über eine Milliarde Euro Einsparung, die nicht mehr für die Strafverfolgung verwendet werden. Diese Gelder wollen wir in die Drogenprävention und Aufklärung der Jugendlichen investieren. Die Aufklärung der Jugend ist zielführend, um ihnen nach der Volljährigkeit die Freiheit zur eigenen Wahl zu gewährleisten, die dem mündigen Bürger in unserer Gesellschaft zustehen sollte.

Die eingangs erwähnten, gesundheitlichen Risiken sind zwar real, im Vergleich zu anderen frei zugänglichen Genussmitteln, wie Alkohol und Tabak, aber zu großen Teilen weniger stark. Es ist uns bewusst, dass die Gesundheit der Gesellschaft an oberster Stelle steht und eben diese wird durch die von uns geplante, kontrollierte Ausgabe nicht zusätzlich gefährdet. Wer heutzutage Cannabis konsumieren möchte, hat bei der aktuellen Verbreitung des Genussmittels, trotz des staatlichen Verbots, die Möglichkeit dazu. Im Gegenteil zu derzeit auf dem Schwarzmarkt mit Schadstoffen gestrecktem Cannabis, würde die kontrollierte Abgabe eine bessere Qualität und Reinheit gewährleisten. Die Zahl der Konsumenten wird voraussichtlich auf längere Zeit nicht ansteigen. Insbesondere werden bei den Vorreitern, wie zum Beispiel Colorado, USA und den Niederlanden, niedrigere Zahlen des Cannabiskonsums bei Jugendlichen aufgezeichnet.

Wir wollen weder zum Cannabiskonsum anregen, noch die Droge verharmlosen. Unser Ziel ist es, ein aufgeklärteres Bewusstsein innerhalb unserer Gesellschaft für Drogen, wie Cannabis zu entwickeln. Umsetzbar ist dies nur durch eine Kursänderung in der Gesetzgebung und der Investition neuer Gelder in die Prävention.

Forderung

Wir, als Ausschuss für Gesundheit von Jugend im Parlament, kritisieren die momentane Drogenpolitik, da sie nach oben aufgeführten Argumenten ineffektiv, inkonsequent, sowie entmündigend ist. Wir fordern die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hamburg (mit dem Ziel die kontrollierte Abgabe ebenfalls auf bundesweiter Ebene zu realisieren) unter folgenden Voraussetzungen:Die Abgabe von Cannabis erfolgt ausschließlich an nach dem Gesetz als volljährig erklärte Personen

  • Die Abgabe von Cannabis findet in privaten und kontrollierten Abgabestellen statt, welche dazu verpflichtet sind, ein staatlich anerkanntes und einheitliches Reinheitsgebot auf ihre Produkte zu gewährleisten

  • Diese Abgabestellen sind nicht berechtigt, mehr als fünf Gramm pro Person auszugeben

  • Die Menge an Cannabis, die eine Person bei sich tragen darf, beträgt fünf Gramm

  • Die Menge an Cannabis, die eine Person besitzen darf, beträgt 30 Gramm

  • Der nicht lizenzierte Privatverkauf ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt

  • Der private Anbau von Cannabis ist strikt untersagt

  • Cannabiskonsum ist im öffentlichen Raum nur erlaubt, wo auch der Konsum von Zigaretten und Alkohol gestattet ist

  • Im privaten Raum bleibt diese Entscheidung dem Eigentümer überlassen

  • Anstatt an einem längst veralteten und gesellschaftlich mehrheitlich abgelehnten Verbot festzuhalten, sollte Hamburg wie bereits Schleswig-Holstein und Berlin, ein Zeichen für eine liberale Drogenpolitik in Deutschland setzen und so eine weitere Forderung für eine bundesweite Modernisierung aussprechen, um sein Image als modernes und zukunftsfähiges Land weiter auszubauen.

 

 

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