Senat sieht keinen Handlungsbedarf

Hamburg wird keinen Antrag auf ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe beim zuständigen Bundesinstitut stellen. Am Freitagabend legte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks während einer Senatsbefragung die Ablehnung dar. Zentrale Begründung ist die Ansicht der rot-grünen Landesregierung, dass solche Modellprojekte nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz in Einklang zu bringen seien.

Das sahen Juristen wie Rechtsanwalt Heiko Mohrdiek, die zuvor als Experten geladen waren, zwar anders aber die Ablehnung des Berliner Antrags, in einem allerdings noch gar nicht abgeschlossenen Verfahren, habe sie in ihrer schon vorher bestehenden Meinung bestärkt. Einen verbesserten, zielorientierten  Antrag und gegebenenfalls anschließende Klage gegen einen Ablehnungsbescheid, wie der Cannabis Social Club Hamburg in seiner Stellungnahme gefordert hat,  lehnt der Senat wegen angezweifelter Erfolgsaussichten, aber auch wegen angezweifelter Sinnhaftigkeit der Cannabisregulierung ab. Der Senat sieht  keinen Handlungsbedarf und verweist auf sein Cannabispräventionsprogramm.

SPD will nicht – Grüne Fügen sich

Die Senatsanhörung war, nach einer Expertenanhörung im Oktober diesen Jahres (wir berichteten), der zweite und letzte Teil der zwischen Grünen und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten „ergebnisoffenen Beratungen“. Das Ergebnis überrascht indes wenig: Die SPD war wenig ergebnisoffen und die Grünen müssen sich fügen – aber gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. „Es bleibt abzuwarten, ob die von einigen Städten angekündigten Cannabis-Modellprojekte tatsächlich weiterverfolgt werden. Sollte es hier zu einer Genehmigung und erfolgreichen Durchführung eines solchen Projektes kommen, wäre die Hamburger Situation neu zu bewerten“, erklärte Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion in „Die Welt„.

Das kleine Bremen oder gar Kommunen sollen also erst mal vormachen, was das starke, weltoffene Hamburg sich nicht traut und eigentlich auch gar nicht will. Während die SPD pauschal auf widersprüchliche Expertenmeinungen verwies und sich, wenn überhaupt, den Argumenten der Prohibitionisten anschloss, wirkten die Grünen wenig motiviert. Erfreulich war hingegen das Engagement von Deniz Celik (Die Linke) und  Wieland Schinnenburg (FDP), die diesmal, scheinbar auch dank unserer, wohl verspätet eingetroffenen Stellungnahme, wesentlich besser vorbereitet schienen als noch in der ersten Runde.

Und was ist mit Altona?

Im Hamburger Bezirk Altona hatten sich sowohl der Stadtteilbeirat Sternschanze, ein Runder Tisch aus Anwohnern, Politik und Experten, als auch das Bezirksparlament für eine Cannabisabgabestelle ausgesprochen. In allen Gremien hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg, um es freundlich auszudrücken, handwerklich nicht optimal ausgearbeitet war und so unnötig plausible Ablehnungsgründe bot, man daraus aber lernen und einen verbesserten Antrag erarbeiten kann, den man aller Wahrscheinlichkeit nach aber trotzdem erst vor Gericht durchsetzen kann.

Allerdings akzeptiert die rot-grüne „Bezirksregierung“, dass es in Hamburg keine kommunale Selbstverwaltung mit eigener Entscheidungskompetenz gibt, so dass jede kleine Gemeinde eigene Entscheidungen treffen und  z.B. einen Antrag auf ein Modellprojekt eigenverantwortlich stellen kann, Bürger der Hamburger Bezirke, mit bis zu 450 Tausend Einwohnern, diese demokratischen Rechte aber nicht zustehen. Altona könnte zwar versuchen sich diese Kompetenz zu erstreiten und einfach einen Antrag stellen, allerdings ist das Interesse an einem Modellprojekt im rot-grünen Bezirk wohl nicht groß genug, um sich mit der rot-grünen Landesregierung anzulegen. Deshalb fordert der Antrag aus Altona auch lediglich den Senat zum handeln auf. Die Antwort ist in ca. vier Wochen zu erwarten und wird lauten, dass der Landesregierung herzlich egal ist was der Bezirk für sich gern möchte.

Stimmen

Andreas Gerhold, Cannabis Social Club Hamburg:
„So enttäuschend das Ergebnis ist, es ist keine Überraschung. Die juristische Argumentation ist deutlich vorgeschoben. Die SPD will einfach nicht und damit basta! Dies wurde besonders deutlich, als die Senatorin einerseits darlegte Cannabis sei  zu gefährlich um es an Erwachsene abzugeben, gleichzeitig aber zu ungefährlich, um es mit der Heroinabgabe zu vergleichen, weil es ja keine schwerstabhängigen Cannabiskonsumenten gibt. Positive Effekte für einen risikominimierenden Konsum, zum Beispiel bezüglich Streckmittel, seien durch eine Cannabisabgabe zwar möglich, noch besser sei es aber gar nicht zu konsumieren.

Hätte sich der rot-grüne Bezirk Altona getraut seine Entscheidungskompetenzen auf die Probe zu stellen und nicht freiwillig auf die rot-grüne Landesregierung delegiert, hätte es noch eine Chance geben können. Dass die konservative Hamburger SPD sich nicht bewegen wird, war leider klar. Gespannt sein kann man jetzt, ob die Grünen meinen damit ihre „Pflicht“ erfüllt zu haben oder ob sie in Hamburg am Thema dran bleiben und sich einsetzen werden z.B. für eine Erhöhung der sogenannten „geringen Menge“ von derzeit nur sechs Gramm, für eine Förderung akzeptierender Ansätze, wie derzeit auf der Schanze angeplant und und für eine informelle Duldung von Cannabismärkten, wie es für harte Drogen im Stadtteil St.Georg seit rund zwanzig Jahren erfolgreich praktiziert wird. Als Cannabisanbau-Club fordern wir von unserem grünen Justizsenator eine Aussetzung der aktiven Verfolgung von Eigenanbau, weil dies dem öffentlichen Interesse entgegensteht.“

Ernst Medecke, Rechtsanwalt, Grüne, Hamburg-Mitte:
„Schon wieder wurde ein Wahlversprechen gebrochen. Die Grünen lassen Tausende von Leuten, die bei der Wahl geglaubt haben, ihnen wenigstens in diesem kleinen Punkt vertrauen zu können, im Regen stehen. Daß der kontrollierten Abgabe von Cannabis Hürden entgegengestellt werden, war absehbar. Warum wird nicht dagegen gekämpft? Warum lassen wir es nicht auf die rechtlichen Auseinandersetzungen ankommen? Schön wäre ein Aufruf von Grünen Senatsmitgliedern und anderen mit „Wir kiffen ab und zu und wollen das auch weiter tun, ohne kriminalisiert zu werden!“ Liebe Leute seid nicht so feige!

Sozialdemokrat*Innen für Cannabislegalisierung:
Hamburg setzt (K)EIN Zeichen. Gestern hat es der Hamburger Senat versäumt, den Forderungen nach zeitgemäßem, verantwortungsbewusstem Umgang mit weichen Drogen nachzukommen und legt den Modellversuch der kontrollierten Abgabe von Cannabis erst einmal auf Eis. Man halte die juristischen Hürden für zu hoch und wolle zunächst abwarten, ob und wie andere Städte und Gemeinden mit ihren Modellversuchen voran kommen und welche Erfahrungen sie dabei machen. Danach müsste die Situation in Hamburg neu bewertet werden.

Wir sagen SCHADE! Hamburg hätte hier richtungweisend ein Vorbild für andere Städte und Länder sein können, stattdessen geht man dort in Wartehaltung und schiebt die Verantwortung weiter an Andere. Hier wird klar, woran die überfällige Legalisierung von Cannabis in Deutschland hakt, an fehlendem Mut zur Verantwortung und Veränderung. Hamburg demonstriert damit leider auch, dass es nicht ganz so modern und innovativ ist, wie es sich gerne gibt.

Thomas Michel, Vorstand PIRATEN Hamburg:
„Schon die butterweiche Formulierung im Koalitionsvertrag, in dem die Grünen schon der Elbvertiefung zugestimmt und die Stadtbahn aufgegeben hatten, machte klar, dass es sich hier um Schaufensterpolitik handelt. Warum sollten die Grünen ausgerechnet bei dem Thema Cannabis, bei dem sie sich gern hinter der Grünen Jugend verstecken, plötzlich Rückgrat gegenüber dem großen Partner zeigen.

Besonders enttäuschend ist allerdings, dass der Senat das deutliche Votum aus dem Bezirk Altona und dem Stadtteil Sternschanze nicht einmal thematisiert hat, geschweige denn, dass man auf die Situation auf der Schanze eingegangen wäre. Da wurde viel ehrenamtliche Arbeit von Anwohnern, Experten und Bezirlkspolitikern achtlos in die Tonne getreten.“

Deniz Celik, Gesundheitspolitischer Sprecher, Fraktion Die Linke:
Der rot-grüne Senat hat die Chance verpasst ein wichtiges Signal in Richtung einer aufgeklärten und zeitgemäßen Drogenpolitik zu setzen. Während die Grünen zum x-ten mal umfallen und wieder ein wichtiges Wahlversprechen nicht einlösen, versteckt sich die Gesundheitssenatorin unter Berufung auf die Rechtsauslegung des zuständigen Bundesinstituts hinter vermeintlich unüberwindbaren juristischen Hürden. Statt einen eigenen Antrag zu stellen, möchte der Senat nun abwarten, ob und welche Fortschritte andere Städte in Bezug auf Modellversuche erzielen. Allein dieser Umstand belegt die Mutlosigkeit und den fehlenden politischen Willen des Senats eine Vorreiterrolle bei diesem wichtigen Thema einzunehmen. Wir werden und weiterhin für eine emanzipatorische, am mündigen Konsumenten orientierte Drogenpolitik einsetzen und fordern die Legalisierung von Cannabis. Statt Unsummen für die Strafverfolgung von Konsumenten und Kleindealern zu verwenden, sollten die Gelder zur Stärkung der Suchtprävention und –beratung eingesetzt werden“.

 

Weitere Statements sind angefragt und werden ergänzt:

LV / Fraktion Bündnis 90 / Grüne
LV / Fraktion FDP
BzV / Bezirksfraktion Altona, SPD
BzV / Bezirksfraktion Altona, Bündnis 90 / Grüne
Monika Herrmann, Grüne, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain Kreuzberg

 

2 Kommentare

  1. 1
    christine Zander

    Verlogenheit pur – wen wundert es ? Oder liegt es einfach an der uminformiertheit und Nichtwissen der politischen Entscheidungsträger?

  2. 2

    […] Artikel zur Senatsanhörung mit weiteren Statements, u.a. von Sozialdemokrat*Innen für Cannabislegalisierung […]

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