Kein Modellprojekt für Kreuzberg – Vorerst

Der Berliner Bezirk Kreuzberg hat Probleme mit einem ausufernden Cannabis-Schwarzmarkt, vor allem im Görlitzer Park. Die Anwohner fühlen sich gestört, das Kraut ist auch für Jugendliche frei zugänglich und auch der Verbraucherschutz ist nicht gewährleistet. Da man aber keine Probleme mit dem Cannabiskonsum von Erwachsenen  feststellen kann, liegt die Lösung auf der Hand: Man braucht legale Verkaufsstellen. Das ist zwar immer noch verboten, aber das Betäubungsmittelgesetz lässt Ausnahmen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ zu.

Nach rund zwei Jahren Beratung stellte man Ende Juni dann einen Antrag an das zuständige Bundesinstitut vier Verkaufsstellen einzurichten. Heute kam die Antwort: Abgelehnt: Der Antrag sei „unzulässig“ und „unbegründet“,  „Der unerlaubte Betäubungsmittelverkehr ist verboten.“ führt die Behörde auf sechs Seiten aus. Niemand hatte ernsthaft anderes erwartet. Aber war der Antrag zielführend und was sind die nächsten Schritte?

Am heutigen Montag kam, mit nur leichter Verspätung, die Antwort des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf den Antrag auf Einrichtung von Cannabisabgabestellen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wie nicht anders zu erwarten wird der Antrag abgelehnt. Mehr noch, das BfArM erklärt den Antrag für unzulässig und unbegründet. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zeigt sich erwartungsgemäß enttäuscht und klagt die Behörde hätte den Antrag nicht zur Gänze gewürdigt. Sicher, die Begründung ist wirr und in Teilen abstrus, aber es wurden auch klar die Schwächen des Antrages erkannt und für die Ablehnung herangezogen.

 

Die Begründung

Das Institut sieht den Antrag als unzulässig und – Zulässigkeit angenommen – auch als unbegründet an. Unzulässig sei der Antrag einerseits, weil das Bezirksamt den Betrieb nicht selbst aufnehmen möchte, sondern Lizenzen an nicht näher benannte Dritte vergeben will. Anträge müssten aber die jeweiligen Betreiber der Verkaufsstellen , die die Erlaubnis benötigen selbst stellen. Insofern auch Konsum in den Abgabestellen als Ausnahme genehmigt werden soll, erklärt sich das BfArM für nicht zuständig. Es handele sich in der Sache um einen Antrag auf Betrieb eines Drogenkonsumraums. „Zuständig für die Erteilung einer solchen Erlaubnis ist […] die zuständige oberste Landesbehörde.

Ob das fachlich Bestand hat, müssen Juristen nun klären. Als Laie könnte man daraus spontan zwei Schlüsse ziehen: 1. Das BfArM möchte massenhaft Einzelanträge von „Apotheken, freien Trägern der Suchthilfe sowie Gewerbetreibenden aus den Bereichen sog. Headshops / Growshops oder Gartenbau“. Und 2. man sollte vielleicht tatsächlich über „Drogenkonsumräume“ für Cannabisnutzer nachdenken, immerhin können die von Landesbehörden selbst genehmigt werden und es wäre ein Einstieg.

Anschließend begründet das BfArM warum es den Antrag für unbegründet hält. Um das zu lesen und auszuhalten muss man stark sein, hier kommen die Perlen, die man von dieser Behörde erwartet hat. Der beste Satz scheint sich direkt auf die Bundesdrogenbeauftragte Mortler zu beziehen, die jüngst erklärte „Cannabis ist verboten weil es illegal ist.“ Jetzt wissen wir es genau: Unerlaubtes ist verboten!

 

„Der unerlaubte Betäubungsmittelverkehr ist verboten.“
BfArM

Es folgt ein wirres Sammelsorium an vermeintlichen Gründen: Der Antrag stehe im Widerspruch zum Betäubungsmittelgesetz, er überschreite die Grenzen zulässiger Auslegung des Gesetzes, sei nicht verhältnismäßig, falsches Signal, blablabla. Besonders absurd ist das Argument, eine unerlaubte Weitergabe an nicht berechtigte Dritte könne allenfalls eingeschränkt aber nicht ausgeschlossen werden. Da stellt sich natürlich die Frage ob Alkohol und rezeptpflichtige Medikamente überhaupt noch verkauft werden können, denn eine unerlaubte Weitergabe lässt sich natürlich nie vollständig ausschließen. Ein irrsinniges Totschlagargument. Eingeleitet wird das Drama mit einem bemerkenswerten Satz: „Es kann dahinstehen, ob ein öffentliches Interesse an dem Vorhaben […] besteht.“ Mit anderen Worten: Ob ein öffentliches Interesse besteht, ist scheißegal!

 

Schwacher Antrag – keine Zielorientierung

Allerdings hat der Antrag auch erhebliche Schwächen, auf die der CSC-HH auch schon hingewiesen hat, zuletzt im Rahmen unserer Stellungnahme zur Expertenanhörung im Hamburger Gesundheitsausschuss . Aus unserer Sicht liegt das Grundproblem des Antrages in der fehlenden Zielroientierung. Der Antrag benennt eine öffentliches Interesse als Grund für das Projekt, der Schwarzmarkt mit all seinen negativen Effekten soll bekämpft werden, stattdessen soll mit der legalen Abgabe der Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. In der Ausgestaltung verliert der Antrag dieses Ziel allerdings völlig aus den Augen bzw. er versucht durch Berücksichtigung aller aus der Vergangenheit bekannten Einwände des BFArM ein Modell zu stricken, dass diese weitgehend ausräumt. Das Modell wurde dementsprechend auf Genehmigungsfähigkeit durch eine bekanntermaßen rigide Behörde hin konzipiert – wie sich zeigt erfolglos, was abzusehen war – wofür das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen oder wenigstens wirksam einzudämmen, aber geopfert wurde.

Obwohl der Schwarzmarkt, zumal im Kreuzberger Görli in erster Linie von Touristen lebt, sollte das Modelprojekt auf Bewohner des Bezirks beschränkt sein. Auch die verbundenen Auflagen wie Führen von Konsumtagebüchern – die wissenschaftliche Begleitforschung soll sich mit Konsummustern beschäftigen – Registrierung, etc, legen die Zugangshürden, in Hinblick auf wahrscheinliche Einwände so hoch, dass die Akzeptanz in der Zielgruppe nur schwer zu erreichen sein würde. So wundert es auch nicht, dass das BfArM diesen Fehler freudig aufgreift und, leider richtig anmerkt: „Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie die Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und der Jugend- und Gesundheitsschutz auf diesem Wege erreichbar sein könnte. Denn die Maßnahme dürfte insbesondere für das […] erklärte Ziel – das Angebot an illegalen Drogen auf dem illegalen Markt auszutrocknen – schon deshalb nicht geeignet sein, weil sich das Vorhaben nur auf einen […] Teilmarkt erstreckt.“ Da tritt sich der Antrag tatsächlich selbst auf die Füße.

Was nun? Was kann Hamburg lernen?

Der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg hat zunächst einen Monat Zeit Widerspruch einzulegen und will das nun prüfen. Die Erfolgsaussichten eines einfachen Widerspruchs kann man aber, auch ohne eingehende juristische Prüfung, getrost mit Null beziffern. Eine weitere Möglichkeit wäre es, einen neuen Antrag einzureichen, der die vom BfArM genannten Einwände berücksichtigt. Das wird, angesichts der Darlegungen des BfArM schwierig bis unmöglich, zumindest wenn man sich von dem Antrag eine Genehmigung  und das auch noch für ein dann sinnvolles Projekt erhofft. Am Ende wird, wenn man es ernst meint nur der Gang vor ein Gericht und Klage bleiben.

Das ein solches Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe niemals vom BfArM genehmigt werden würde und, wenn überhaupt, nur gerichtlich durchzusetzen wäre, ist eigentlich allen Fachleuten klar. Aus unserer Sicht kann ein Antrag an das Bundesinstitut deshalb auch nur als möglichst brauchbare Grundlage für eine gerichtliche Klärung sinnvoll formuliert werden. Wir sehen uns durch die Begründung der Ablehnung in unserer Empfehlung an die Stadt Hamburg bestätigt:

 

Der Cannabis Social Club Hamburg befürwortet Modellprojekte zur Cannabisabgabe, sofern sie
zielorientiert, zur Minderung der Probleme der Prohibition, zum Schutz von Jugend, Verbrauchern
und Gesellschaft ausgestaltet sind und als Schritt zu allgemeiner Regulation bzw. der modellhaften
Erprobung einer allgemeinen Regulierung konzipiert werden. Wir empfehlen daher, zunächst die
Ziele eines möglichen Modellprojektes klar zu definieren und ein zielgerichtetes Konzept zu entwickeln.

Einen auf Genehmigungsfähigkeit ausgerichteten Antrag, wie den aus Berlin können wir nur sehr
eingeschränkt empfehlen. Aus unserer Sicht kann ein solcher Antrag nur dazu dienen die Diskussion
zu anzuregen und den Druck für eine allgemeine Legalisierung zu erhöhen.

Die Diskussion anzuregen hat der Kreuzberger Antrag zweifellos geleistet. Der Projektkoordinator des Bezirks, Horst-Dietrich Elvers kommentiert dies mit den Worten „Damit haben wir, was wir erreichen wollten, auch erreicht.“. Da kann man nur hoffen, dass das nicht so gemeint ist, dass man sich damit zufrieden geben will einen Schaufensterantrag gestellt zu haben, sondern die Möglichkeiten ausschöpft und den Weg weiter geht.