SPD Gesundheitspolitiker wollen Modellprojekte mit Apotheken-Abgabe

Auf Initiative des drogenpolitische Sprechers Dirk Heidenblut und der gesundheitspolitischen Sprecherin Martina Stamm-Fibich hat die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft Gesundheit Anfang der Woche eine Neupositionierung zum Thema Cannabis beschlossen.

„Wir wollen eine Cannabis-Politik, die Konsumentinnen und Konsumenten wirksam schützt, den Handel mit Cannabis reguliert und gesellschaftliche Realitäten im 21. Jahrhundert anerkennt“

„Im ersten Schritt solle mit kommunalen Modellprojekten die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht, sowie Prävention und Aufklärung gestärkt werden. Auf Nachfrage von DAZ.online soll Cannabis dabei ausschließlich über Apotheken abgegeben werden. Ein weiteres Kernelement der neuen SPD-Cannabispolitik ist es, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. “ berichtet die Deutsche Apotheker Zeitung.

Bei der SPD scheint sich der Groschen allmählich zu lösen, fällt aber noch pfennigweise. Einige Denksportaufgaben muss die alte Tante noch lösen:

– Ist eine Apo-Abgabe und Vermischung von medizinischem und Freizeitgebrauch wirklich sinnvoll?

– Was bringen kommunale Modellprojekte? Außer Verbraucherschutz, beschränkt auf wenige auserwählte Teilnehmer nichts! Keinen Einfluss auf den Schwarzmarkt und damit keinen allgemeinen Verbraucherschutz, weiterhin keinen Jugendschutz, keine Entlastung für Polizei und Justiz und last but not least, keinerlei Erkenntnisgewinn, der nicht auch anders zu erreichen wäre. Aber sie verzögern sinnvolle allgemeine Lösungen.

– Was soll eine Herabstufung auf eine Ordnungswidrigkeit bedeuten und bringen? Der Konsum ist jetzt weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit. Der Handel soll doch sicher aber nicht zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Bleibt der Besitz einer geringen Menge, dem in der Regel auch ein Handel vorausgeht. Rechtssicherheit bringt diese Lösung jedenfalls nicht. Ist es dann nicht sinnger eine (realistische) geringe Menge einfach klar straffrei zu stellen, anstatt wieder der Willkür, diesmal durch Polizeibeamte statt Staatsanwälten, Tür und Tor zu öffnen?

Der erste Pfennig rollt, bis zum Groschen ist es aber noch weit, liebe SPD.

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