Stellungnahme des Cannabis Social Club Hamburg
( CSC-HH )

zur Anhörung im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. September 2015 zum Thema:

Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene

verschickt an die Ausschussmitglieder und Fraktionen am 24. September 2015.

Inhalt
  1. Regulierung versus Prohibition
  2. Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
    1. Zielsetzung: Wissenschaftliche Fragestellung versus Öffentliches Interesse
    2. Runder Tisch Sternschanze
    3. Ausgestaltung
    4. Zielorientiert
    5. Alternativen und begleitende Maßnahmen
    6. Antrag Friedrichshain-Kreuzberg – Kritik
  3. Schlussempfehlung

[…]

Schlussempfehlung

Der Cannabis Social Club Hamburg befürwortet Modellprojekte zur Cannabisabgabe, sofern sie
zielorientiert, zur Minderung der Probleme der Prohibition, zum Schutz von Jugend, Verbrauchern
und Gesellschaft ausgestaltet sind und als Schritt zu allgemeiner Regulation bzw. der modellhaften
Erprobung einer allgemeinen Regulierung konzipiert werden. Wir empfehlen daher, zunächst die
Ziele eines möglichen Modellprojektes klar zu definieren und ein zielgerichtetes Konzept zu
entwickeln.
Einen auf Genehmigungsfähigkeit ausgerichteten Antrag, wie den aus Berlin können wir nur sehr
eingeschränkt empfehlen. Aus unserer Sicht kann ein solcher Antrag nur dazu dienen die Diskussion
zu anzuregen und den Druck für eine allgemeine Legaliserung zu erhöhen. Ein solches
Modellprojekt brächte aber für die angesprochenen Ziele keinen direkten Nutzen, wäre unter
Umständen sogar kotrproduktiv. Sollte sich der Senat zu einem solchen Antrag entschließen,
empfehlen wir den Antrag aus Berlin einfach zu kopieren, um mit wenig Aufwand und Kosten den
Diskussionsanstoss der von dem Berliner Antrag ausgeht zu unterstützen.
Studien, die rein wissenschaftlichen Fragestellungen, wie der Erforschung von Konsummustern
dienen, mögen sinnvoll sein, müssen aber nicht von der Stadt als Modellprojekt organisiert werden.
Modellprojekte, die als Ersatz für andere sinnvolle Maßnahmen oder der allgemeinen Legaliserung
dienen sollen, halten für für nutzlose Schaufensteraktionen und lehnen diese ab.

Stellungnahme (PDF)

Unsere eine Zusammenfassung unserer Eindrücke der Anhörung finden Sie hier.

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