Vernunft statt Gewalt

Der Cannabis Social Club Hamburg e.V. ruft, gemeinsam mit den Anwohnern der Balduintreppe, St.Pauli Selbermachen, Lampedusa Hamburg und zahlreichen weiteren Initiativen zur Demonstration gegen den Drogenkrieg und rassistische Kontrollen in Hamburg auf.

Das Konzept der Repression, des Kriegs gegen Drogen, der auch in Hamburg geführt wird, ist seit Jahrzehnten gescheitert. Viele Beispiel belegen das, aber immer wieder werden ganze Stadtteile quasi zur No-Go-Area für Menschen mit dunklerer Hautfarbe, weil die Polizeiführung unsere Stadtteile zum Kriegsgebiet erklärt und Menschen – unsere Nachbarn – bis in private Räume verfolgt. An der Hafentreppe besteht seit Jahrzehnten eine Händlerszene. Trotz genauso lang stattfindender größerer und kleinerer polizeilicher Maßnahmen, wobei sogar bis in private Räume vorgedrungen wird, ist es bis heute nicht gelungen die Szene durch Repression aufzulösen. Obwohl sich aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu einer Schule eine besondere Dringlichkeit ergibt, konnten härteste polizeiliche Maßnahmen keine Abhilfe schaffen.

Tödliche Repression

Vor rund acht Wochen hat die Polizei den Repressionsdruck mit der Gründung einer sogenannte Task-Force nochmals erhöht und vermeldet stolze Erfolge, wenn mit 200 Beamten 11 (!) des Drogenhandels Verdächtige und mehr als doppelt so viele Konsumenten festgenommen werden. Um dieses Vorgehen nicht endgültig als sinnlos und ohne jeden Effekt zu demaskieren spielt auch die Justiz mit. So wurde vor kurzem ein vermeintlicher Dealer wegen Handels mit sage und schreibe 0,57 Gramm Cannabis zu vier Monaten Haft – ohne Bewährung verurteilt, nachdem er schon sechs Wochen in Untersuchungshaft gehalten wurde. Obwohl der Staatsanwalt nur eine Geldstrafe forderte, sah Amtsrichter Johann Krieten eine zu vollziehende Freiheitsstrafe aus „generalpräventiven Erwägungen“ für geboten.

Dass solche völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen durchaus auch tödlich enden können, dürfte dem Richter dabei völlig bewusst gewesen sein, denn erst im Februar kam der 21-jährige Jaja Diabi  unter nicht vollständig zu klärenden Umständen in Haft ums Leben.

GENUG IST GENUG
– Schluss mit dem rassistischem Kontrollen
– Schluss mit Inhaftierung von Kleinhändlern und Konsumenten
– Beendet den „Krieg gegen Drogen“
Für eine friedliche und vernünftige Drogenpolitik!

Sa. 18.06. – 13:00h | Park Fiction

Aufruf

GENUG IST GENUG!

Gegen Polizeigewalt, rassistische Behandlung, Kontrollen und Inhaftierung!

Nein zu Diskriminierung und Kriminalisierung!

Wir sind solidarisch mit der Familie und demonstrieren in Gedenken an Jaja Diabi, der im Alter von 21 Jahren am 19. Februar 2016 in der Haft gestorben ist. Wir sehen die Verantwortung für seinen Tod bei diesem System und seinen Vertreter_innen, denn er starb zumindest unter Beihilfe der Polizei und in den Mauern der deutschen Justiz. Es kann nicht sein, dass massenhaft rassistische Kontrollen durchgeführt werden, Menschen in Gefängnisse gebracht werden und gar dort sterben.

Am 14. Januar 2016 wurde Jaja Diabi an der Reeperbahn aus nichtigen Gründen und rassistischen Vorurteilen von der Polizei festgenommen, vier Tage später, am 18.1. wird er von der U-Haft an der Holstenglacis nach Hahnöfersand verlegt. Genau einen Monat später, am 19.2.2016 ist Jaja Diabi tot.

Laut Justizbehörde hat Jaja Selbstmord begangen, sich an einer Gardinenstange erhängt, es gab ihnen und allen die ihn kannten zufolge jedoch im Voraus keine Anzeichen einer möglichen Suizidgefahr. Auch sein Cousin, der noch am Nachmittag mit ihm Fußball gespielt hatte, berichtet Jaja sei am Vorabend gut gelaunt gewesen.Demo_Jaja-Plakat

Was geschah in der Nacht vom 18.2. auf den 19.Februar 2016 in Hahnöfer Sand? Die Chancen das heraus zufinden sind gering. Die Untersuchung seine Leichnams fand unter der Regie von Klaus Püschel statt, der in Hamburg hunderte von Brechmitteleinsätze und damit den auch Tod von Achidi John zu verantworten hatte, bis diese Foltermethode verboten wurde. Eingeführt wurde diese Foltermethode 2001 durch den damaligen Innensenator Olaf Scholz. Genau 15 Jahre später sind die Akteure immer noch die Gleichen. Professor Püschel, Leiter der Gerichtsmedizin am UKE hat regelmäßige Kolumnen im Hamburger Abendblatt. Olaf Scholz hat es vom Innensenator zum Bürgermeister gebracht. Keine Person, die am gewaltsamen Tod von Achidi John beteiligt war, wurde zur Rechenschaft gezogen. Viele weitere starben im Polizeigewahrsam wie Oury Jalloh, Laye Condé, Kola Bankole, Aamir Ageeb, Ndeye Mareame Sarr, Dominique Kouamayo, Sliman Hamade, Christy Schwundeck...

Es ist unerträglich, wie seit mehreren Monaten rassistische Kontrollen in der Sternschanze, St.Pauli, St.Georg und insbesondere rundum die Hafenstraße zunehmen. Diese Kontrollen richten sich insbesondere gegen Afrikaner und Schwarze bzw. nicht-weiße Menschen insgesamt. Wir sehen dies als eine offensichtliche Art der Unterdrückung und Ausgrenzung und werden das nicht weiter hinnehmen!

Es ist das System, das Menschen nicht anerkennt, in die Illegalität drängt und entrechtet. Wir verurteilen „racial profiling“ als eine Praxis die immer häufiger genutzt wird um uns zu belästigen und prangern die gesellschaftliche Akzeptanz davon an. Wir sehen mehr und mehr Migrant_innen und Flüchtlinge in heftigster Prekarität aber jede_r hat das Recht zu Leben und nicht nur zu Überleben! Das mindeste sind die grundlegendsten Rechte wie Essen, Trinken, Unterkunft, Zugang zum Gesundheitssystem, das Recht zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Wir fordern Bleiberecht und Recht zu Arbeiten für Alle, die hier leben und bleiben wollen! Und rufen alle dazu auf, sich zu fragen in was für einer Gesellschaft wir leben und in was für einer wir leben wollen!

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Berthold Brecht

Stoppt die rassistischen Kontrollen!

Solidarität mit den Betroffenen!

Der Aufruf wird von folgenden Gruppen unterstützt:

  • African Survival in Hamburg (ASUIHA),
  • ahoi, Hafenstraße
  • Angehörige Jaja Diabis
  • Anti-Atom-Büro Hamburg
  • Anwohner_innen Ini Balduintreppe
  • Arbeitskreis HAMBURG POSTKOLONIAL
  • Arca-Afrikanisches Bildungszentrum e. V.
  • ASTA Uni Hamburg
  • Auslända Connexion
  • Blog Decolonizing Hamburg
  • Buchhandlung im Schanzenviertel
  • Café Exil
  • Cannabis Social Club Hamburg e.V.
  • empower – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg
  • Ermittlungsausschuss Hamburg (EA)
  • Flüchtlingsrat Hamburg
  • Gambia for Justice, Hamburg
  • GAPP(Gruppe antirassistischer Positionen und Praxen)
  • Gängeviertel Plenum
  • Hafengruppe Hamburg
  • Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.
  • Initiative in Gedenken an Laye Condé
  • Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
  • Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e.V. (ISD)
  • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
  • KOP Bremen / Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
  • koZe-Plenum
  • Lampedusa in Hamburg,
  • Never Mind The Papers
  • noborder ffm
  • Sankt Pauli selber machen
  • Sous la plage
  • Tatort Kurdistan
  • UNITED PEOPLE
  • Volxküche Hafenstrasse
  • Zongo

https://deadbylaw.blackblogs.org/

Ein Kommentar

  1. 1
    inga Jurmann

    Das und vieles mehr was sich ändern müsste!hab ein pers.anliegen,bin schmerzpatient(gebt Cannabis frei zur Schmerztherapie!!!) und würde gern mit gleichgesinnten an den Petitionsausschuss….mir geht es voll gegen den strich das die Grundvoraussetzungen zur Kostenübernahme durch die Kassen Mann/Frau sich verpflichten muss an einer Studie teilzunehmen… das gilt selbstverständlich nur für kassenpatienten nicht aber für privat versicherte.das ist für mich keine Lösung, deshalb hier und jetzt Aufruf zum helfen, wer hilft mir beim aufsetzen des Schreibens?leider ist meine Technik so alt und ich auf Grund von schmerzen oft nicht in der Lage …lange zu schreiben,bitte ich mir die möglichkeit zu geben telefonisch mit euch in Kontakt zu treten, war mich nicht gelungen direkten Ansprechpartner übers Netz zu finden!welch Privatmensch,Organisation möchte sich mit mir auf den weg machen? Hoffe auf Antworten. MFG inga

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