Nicht zuständig – Klage abgewiesen
Nachden das Berliner Verwaltungsgericht die Klage auf Cannabislegalisierung eines Berliner Anwalts gegen die Bundesregierung seit 2015 unbearbeitet ließ, wies es die Klage am heutigen ersten Verhandlungstag „vollumfänglich“ ab. Wegen der der grundsätzlichen Natur der Frage einer Cannabislegalisierung sei eine Gestzesänderung nötig. Dass eine Gesetzesänderung nötig ist bezweifelt sicher auch der […]
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