LEAP: Jetzt auch in Deutschland

In den USA gibt es die Organisation ‚Law Enforcement against Prohibition (LEAP)‘ -Gesetzeshüter gegen Drogenverbote – schon seit 2002. Die Organisation ist inzwischen in 120 Ländern vertreten und hat rund 150.000 Mitglieder. Gestern gründete sich eine deutsche Sektion in der sich Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte organisieren um dem gescheiterten Krieg gegen Drogen ein Ende zu bereiten.

Initiator, nun Vorsitzender ist der ehemalige Polizeipräsident von Münster Hubert Wimber. Daneben befinden sich unter den Gründungsmitgliedern weitere bekannte Namen hochrangiger Gesetzesvertreter, wie der Berliner Jugendrichter Andreas Müller, der von Medien gern als der „härteste Jugendrichter Deutschlands“ bezeichnet wird. Oder Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und Frank Tempel, ehemaliger Drogenfahnder der Polizei, heute stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss des Bundestages und drogenpolitischer Sprecher von Die LInke. Auch Professor Böllinger, der die Resolution gegen Prohibition initiiert hatte, der sich 122, also knapp die Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessoren angeschlossen haben, gehört zu den Gründern.

Im ersten Anlauf politisch verhindert

Die Gründung sollte eigentlich schon Ende letzten Jahres stattfinden. Das hat allerdings zunächst die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, in Person des Innenministers Ralf Jäger (SPD) mit einer Dienstanweisung an den damals noch aktiven Polizeipräsidenten Wimber verhindert. Jäger hatte dies zwar zunächst geleugnet, musste die klare Untersagung später jedoch einräumen. Vergangenen Monat hat genau diese Landesregierung dann selbst  der Presse verkündet: „Wir werden das Cannabis-Experiment wagen“. Allerdings hat Rot-Grün schon wenige Tage später der Mut oder eher die Aufrichtigkeit wieder verlassen und sie stimmten gegen einen Antrag auf Modellprojekt Cannabis-Abgabe der Piraten-Fraktion, wie zum Beispiel das Hanfjournal ausführlich berichtete.

„LEAP stellt sich eine Gesellschaft vor, in der die Drogenpolitik positiv wirkt und unsere Gemeinden sicherer macht. LEAP hat sich als Ziel gesetzt die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik über das Versagen der bisherigen Drogenpolitik aufzuklären. Gleichzeitig strebt LEAP an den Respekt für die Arbeit der Polizei wieder herzustellen, der durch ihre Beteiligung bei der Durchsetzung der Anti-Drogengesetze beschädigt wurde.“ erklärt Mitgründer Tempel auf seiner Homepage. „Die Drogenpolitik, die auf Strafverfolgung basiert, ist gescheitert“, sagte auch Wimber und belegt das mit Kriminalstatistik: 2014 wurden insgesamt rund 276.000 Delikte  mit Betäubungsmittelbezug registriert, die weit aus meisten im konsumnahen Bereich Cannabis. Die Zahl der registrierten Straftaten  sei in den vergangenen Jahren zwar deutlich angestiegen, was aber darauf zurückzuführen sei, dass die Polizei immer mehr Aufwand in diesem Bereich betreibt.

Wichtiges Signal

Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband zeigt sich erfreut: „Ich bin sehr froh über diese Unterstützung von Seiten der Strafverfolger. Nach der bekannten Resolution eines großen Teils der deutschen Strafrechtsprofessoren unter Führung von Professor Lorenz Böllinger melden sich nun auch die Praktiker des Strafrechts zu Wort. Gerade diese Menschen sehen täglich in ihrer Arbeit die Wirkungslosigkeit und Schädlichkeit von Drogenverboten. Dass einige davon sich jetzt organisieren, ist sehr begrüßenswert.“ Wurth fordert alle prohibitionskritischen Menschen aus dem Bereich der Strafverfolgung sollten jetzt darüber nachdenken, sich LEAP Deutschland anzuschließen und damit den Druck auf die Politik in Deutschland zu erhöhen.

Auch für Hamburg

Der CSC-HH ist ebenfalls erfreut über diese überfällige Initiative und erhofft sich davon auch einen Einfluss auf die aktuellen Debatten in der Stadt. „Wir gehen natürlich davon aus, dass dieses Signal auch in Hamburg Wirkung entfaltet. Wenn am 24. diesen Monats der Gesundheitsausschuss seinen Auftrag der „ergebnisoffenen Beratungen“ zu „Modellprojekten Cannabisabgabe“ aus dem Koalitionsvertrag mit einer Expertenanhörung beginnt, wird dieses Votum gegen Prohibition und Repression nicht unbeachtet bleiben können.“ ist sich Vorstand Andreas Gerhold sicher. Wir hoffen aber auch, dass die Hamburger Strafverfolger dies zum Anlass nehmen die Sinnhaftigkeit ihres tägliche Aufwandes gegen Konsumenten und Kleinhändler zu überdenken. „Razzien und Repression gegen Kleinhändler und Konsumenten hat sich nicht bewährt, hat nicht funktioniert. Nun wollen Anwohner einen akzeptierenden Weg einschlagen und z.B. mit Dealern ins Gespräch kommen und Regeln vereinbaren. Das könnte die Polizei ganz einfach durch Zurückhaltung unterstützen.“