[Archiv] Was sind Cannabis Social Clubs ?

Was sind Cannabis Social Clubs ?

[2015]

Cannabis Social Clubs (CSC) sind Anbaugemeinschaften von Cannabisnutzern, die ihren Eigenbedarf gemeinschaftlich produzieren. Solche Clubs sind nicht gewinnorientiert und in der Regel als eingetragener Verein organisiert. Der Verein organisiert den gemeinschaftlichen Anbau, Mitglieder können sich daran mit einer Eigenbedarfsmenge beteiligen und zahlen dafür einen Selbstkostenpreis. Der Verkauf von gemeinschaftlichem Cannabis ist untersagt.

Es gibt inzwischen auch Cannabis Clubs, die nicht anbauen, sondern einen gemeinschaftlichen Einkauf organisieren, einige handeln auch und sind gewinnorientiert. Spätestens dann handelt es sich aber nicht mehr um Cannabis Social Clubs, auch wenn sie sich so nennen. Gemeinnützige Cannabis Social Clubs grenzen sich davon streng ab und kritisieren den Missbrauch des Labels für kommerzielle Zwecke. Viele echte Cannabis Social Clubs sind in der European Coalition for Just and Effektiv Drug Policies ( Europäische Vereinigung für eine gerechte und effektive Drogenpolitik kurz ENCOD) organisiert und verpflichten sich einem Verhaltenskodex. Auch der CSC-HH sieht sich dem Geist des Kodex verpflichtet, hat unter der in Deutschland gegebenen Rechtslage mit einzelnen Formulierungen und Anforderungen noch Schwierigkeiten. So legt der CSC-HH mehr Wert auf den Schutz der Privatsphäre seiner Mitglieder, als es der Kodex, der auf eine andere Rechtslage, die wir erst anstreben, ausgelegt ist, fordert. Eine Offenlegung der Konsummengen seiner Mitglieder gegenüber Behörden zum Beispiel macht, wenn überhaupt, erst Sinn wenn ein geregelter Anbau stattfindet.

Die ersten Cannabis Social Clubs wurden in Spanien Mitte der 1990er Jahre gegründet. Oberste Gerichte von Katalonien und  Baskenland haben das Model der gemeinnützigen Cannabis Clubs bestätigt und Klagen gegen Clubs und Mitglieder abgewiesen. Ende 2014 gab es noch mal ein einschränkendes Urteil, das die Mitgliedschaft in einem Cannabis Club an einen Wohnsitz am Ort des Vereins vorschreibt. Auch in Belgien werden aktive Cannabis Anbaugemeinschaften geduldet. Der Verein Trekt Uw Plant,  von Cannabiskonsumenten in Antwerpen, startete die erste kollektive Pflanzung. In Übereinstimmung mit der Politik wird eine weibliche Cannabispflanze pro Person von den Behörden toleriert, obwohl es weiterhin nicht legal ist. Eine ähnliche, unbürokratische Interimslösung fordert der CSC-HH auch für Hamburg.

In Deutschland ist der Anbau von Hanf genehmigungspflichtig, der Anbau von THC-haltigem Hanf ist nach Betäubungsmittelgesetz nicht genehmigungsfähig. Der Anbau von Hanf als Genussmittel oder Medizin ist also verboten. Allerdings besteht die Möglichkeit beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Berlin Kreuzberg hat im Sommer 2015 eine Ausnahmegenehmigung für eine begrenzte Abgabe beantragt, in verschiedenen Städten, wie auch in Hamburg wird dies diskutiert. Einige Cannabispatienten haben sich gegen das BfArM eine Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zum medizinischen Eigengebrauch erklagt.

In Hamburg hat der Stadtteilbeirat Sternschanze die Diskussion mit einem Antrag an den Bezirk Altona auf Schaffung einer Modell-Abgabestelle vorangetrieben und im Stadtteil einen Runden Tisch organisert. Die rot-grüne Koalition hat sich „ergebnisoffene Gespräche“ in den Vertrag geschrieben, die mit einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss am 26.09.2015 beginnen sollen. Der CSC-HH ist zu spät entstanden um noch als Experte eingeladen zu werden, wird sich aber trotzdem mit einer Stellungnahme beteiligen. Ob der CSC-HH für sich eine Ausnahmeregelung nach §3 BtmG erwirken (lassen) möchte, soll diskutiert werden.

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