Zeit für Veränderung! Das Betäubungsmittel-Gesetz hat versagt und ausgedient
Am 21. und 22.Oktober findet in Hamburg die bundesweite drogenpolitische Konferenz „Schluss mit Kriminalisierung – Drogenmärkte regulieren“ statt. Es sind zahlreiche Referenten zu unterschiedlichen Aspekten geladen und es werden rund 250 Teilnehmer erwartet. Der über 40 Jahre geltende internationale Konsens, die Welt mit Verboten und repressiven Mitteln „drogenfrei“ zu machen, ist aufgebrochen. Prominentes Zeugnis dafür legen die USA ab. Dort, wo der „War on Drugs“ am heftigsten propagiert wurde, ist der Konsum von Cannabis in vielen Bundesstaaten mittlerweile legalisiert worden. In Europa -und hier insbesondere in der Bundesrepublik- gibt es in Bundesländern, Städten, Kommunen und Gemeinden Bestrebungen, dem rigiden Betäubungsmittel-Gesetz mit Pilotprojekten beizukommen und Cannabiskonsumenten einen legalen Zugang zu der Droge zu ermöglichen. Bislang ohne Erfolg.
So wurde ein Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg an das Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Betrieb eines Coffeeshops von der Behörde abgelehnt (wir berichteten). Bemühungen anderer Städte, ähnliche Anträge an das BfArM zu stellen, haben dadurch einen deutlichen Dämpfer erhalten. So hat z.B. der Hamburger Senat unter Bezugnahme auf den ablehnenden Bescheid entschieden, auf eine Antragserstellung zur Etablierung eines Coffeeshops zu verzichten (Artikel / Stellungnahmen des CSC-HH im Gesundheitsausschuss Hamburg und im Abgeordnetenhaus Berlin). Diese Bezugnahme (Artikel) war allerdings deutlich vorgeschoben: Während die Grünen lediglich „ergebnisoffene Beratungen“ in den Koalitionsvertrag verhandelt hatten und auch in den gerade mal zwei Sitzungen des Gesundheitsausschusses wenig engagiert wirkten, machte die SPD von vornherein deutlich, dass es mit ihr keine Aufweichung des „War on Drugs“ geben würde, was sie mit der Einrichtung einer polizeilichen „Task Force“ zur Erhöhung des Repressionsdrucks aktuell deutlich macht. (Artikel)
Andere Bemühungen, wie die von 120 Strafrechtsprofessoren, den Bundestag aufzufordern, die Wirksamkeit des Betäubungsmittel-Gesetzes hinsichtlich seines Ziels einer drogenfreien Gesellschaft zu überprüfen und ggf. Veränderungen vorzunehmen, würden sicherlich auch die Coffeeshop-Problematik umfassen, aber auch darüber hinausgehen. Ähnlich äußert sich der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan. In Abkehr vom „War on Drugs“, dem er quasi jahrelang vorstand, stellt er heute fest, „wir müssen akzeptieren, dass eine drogenfreie Welt eine Illusion ist“ und drängt auf einen sicheren, gesetzlich geregelten Zugang der Konsumenten zu Rauschmitteln. Die totale „Unterdrückung von Drogen“ dürfe nicht länger das Ziel der Drogenpolitik sein. Es müssen stattdessen die „Gesundheit und Menschenrechte“ der Konsumenten geschützt werden. Wohin also soll die Reise gehen und können die unterschiedlichen Ansätze und Bestrebungen diese Reise gemeinsam antreten ?
Wie geht‘ weiter?
Angesichts der unklaren Verhältnisse hinsichtlich der Änderungsmöglichkeiten des Betäubungsmittel-Gesetzes macht es Sinn, dass sich die Befürworter einer Änderung in Bundesländern, Städten, Kommunen und Gemeinden abstimmen und beratschlagen. Deshalb veranstaltet die AG DROPO und der Stadtteilbeirat Schanze eine Konferenz mit dem Titel „Schluss mit KRIMInalisierung – Drogenmärkte regulieren“. Hier wollen wir an zwei Tagen mit allen Interessierten aus Politik, Verwaltung, Drogenhilfe und Gesellschaft über notwendige Reformprozesse in der Drogenpolitik diskutieren.
In Vorträgen und Talkrunden wird die Notwendigkeit von Reformen aufgezeigt und zur Diskussion gestellt. Die Workshops dienen der Vertiefung verschiedener Perspektiven auf „Was wäre wenn…“ . Abschließen wollen wir die Tagung mit einer Podiumsdiskussion, in der wir, neben Anderen, die bundespolitischen Sprecher der Parteien, SPD; Die Linke, Die Grünen einladen. Das Aktuelle Programm kann hier heruntergeladen werden.
Beteiligung der Betroffenen
Eine Besonderheit dieser Konferenz ist, dass wir vermeiden wollen, dass wieder einmal viele Experten über Betroffene sprechen, ohne dass diese selbst zu Wort kommen. Deshalb wird es ein Userforum geben, in dem sich vor allem lokale Initiativen, wie Ortsgruppen des Deutschen Hanfverbandes und Cannabis Social Clubs sich mit einander vernetzen und ihre Forderungen an eine Drogengesetzgebung formulieren können.
Veranstalter der Konferenz ist die AG Drogenpolitik Hamburg (AG Dropo), eine offene Arbeitsgemeinschaft von Einzelpersonen und Institutionen um drogenpolitisch relevante Themen. Neben dem Cannabis Social Club Hamburg e.V. sind in der AG die Drogenhilfeeinrichtungen Pallette e.V., freiraum Hamburg e.V. und ragazza e.V., sowie die Aidshilfe Hamburg, der Stadtteilverein Standpunkt Sternschanze e.V., akzept e.V., der Schildower Kreis vertreten. Aus der Politik arbeiten regelmäßig Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen Hamburg und der Piratenpartei Hamburg teil.
Wann:
21. Und 22. Oktober 2016
Wo:
Ganztagesgrundschule Sternschanze
Altonaer Str. 38
20357 Hamburg
Anmeldung & Kosten:
Eine Anmeldung ist über das Formular auf unserer Webseite erforderlich.
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Der Teilnahmebeitrag beträgt:
40€ kostendeckend
20€ ermäßigt (Studenten, Arbeitslose, Initiativen…),
Selbsteinschätzung
Auf Anfrage kann der Teilnahmebeitrag erlassen werden.
Der Beitrag enthält Getränke an beiden Tagen der Konferenz sowie
Eintritt, Fingerfood und ein Getränk beim Abendprogramm am Freitagabend.
