Militarisierung einer gesellschaftlichen Debatte

Am Montagabend startete die Hamburger Polizei eine „Groß-Offensive“ (Mopo Video) im Hamburger Drogenkrieg. Das Hamburger Tagesjournal spricht von einem deutlichen „Signal an die Drogenszene und den Stadtteil„: „Bisher verfolgte die Polizei eher eine Politik der Nadelstiche im mühsamen Stellungskrieg gegen die Dealer in St. Pauli, St. Georg und der Schanze. In solchen Formulierungen wird deutlich ausgesprochen was passiert: Es ist ein Krieg den die Hamburger Polizei mit ihrer „Task Force“,unterstützt durch weitere Spezialeinheiten, notfalls auch gegen die Wohnbevölkerung führt, wenn diese vermeintlich mit dem Feind kollaboriert.

Mit 260,  teils mit Maschinenpistolen bewaffneten Beamten riegelte die Polizei ab 19:00h den südlichen Teil St.Paulis, rund um die ehemals besetzten Häuser an der Hafenstraße ab und stürmte ein Wohnprojekt.

Wohnprojekt mit Maschinenpistolen gestürmt

„Mehrere Dutzend vermummte Beamt_innen bedrohten Bewohner_innen und andere anwesende Personen in einer unserer Wohnungen teilweise mit vorgehaltener Schusswaffe, nachdem diese dazu aufgefordert wurden, sich mit erhobenen Händen zu zeigen. Zeitgleich fand der bisher massivste Polizeieinsatz im Hinterhof des Wohnprojektes neben der Hafenvokü statt, bei dem rund 30 Personen brutal festgenommen und in Handschellen abgeführt wurden. Beim Eindringen in den Hinterhof wurde das unverschlossene Tor niedergerissen und der Hinterhof komplett verwüstet.“ berichten die Bewohner in ihrer Stellungnahme. Der Durchsuchungsbeschluss auf den 10. Mai datiert, also über zwei Monate alt und richtete sich gegen eine unbekannte Person in einem nicht eindeutig beschriebenen Raum, die einer anderen unbekannten Person, die vor mehreren Monaten eine geringe Menge Marihuana verkauft habe, Unterschlupf gewährt haben soll. Gefunden wurden im Projekt aber keine Drogen. In der Umgebung wurden dann insgesamt 50 Verkaufseinheiten mit je knapp 2g Cannabis gefunden, insgesamt 91 Gramm. 34 Verdächtige wurden festgenommen, aber später wieder entlassen, da keine Haftgründe vorlagen.

Foto: Plan B

„Es war ein Szenario wie vor 30 Jahren zu Hochzeiten des Häuserkampfes – und sogar noch krasser!“ kommentiert taz-Redakteur Kai von Appen, und der muss es wissen.

Der Innensenator schweigt

Und was sagt der Innensenator Andy Grote? Der ist nicht zuhause: „Hamburg wird Handballstadt bleiben!“ verkündet der Sportsenator und lässt die Vorgänge in seinem Heimatstadtteil unkommentiert. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, verlangt von Innensenator Grote eine Stellungnahme und bringt eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Spiel. „Das von Polizeipräsident Meyer vor Wochen angekündigte ,klare Zeichen‘ gegen die Dealerszene  erwies sich gestern als bürgerkriegsähnlicher Polizeieinsatz“, kritisiert die Innenexpertin. „Der Einsatz einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit steht in keinem Verhältnis zum Anlass, dem Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG.“

Nicht unkommentiert ließen die Bewohner des Projektes und Unterstützer aus dem Stadtteil und verschiedenen politischen Zusammenhängen die Vorgänge stehen. Am Dienstagabend versammelten sich Anwohner und Unterstützer vor der Davidwache und forderten ein Ende der rassistischen Kontrollen und des Kriegs gegen Drogen. Die Polizei zeigte sich gerüstet, war aber zurückhaltend.  Nach Anmeldung und Verhandlung über eine mögliche Route, zog eine Demo von zunächst ein paar hundert Menschen durch Wohnstraßen zum Pferdemarkt und über die Feldstraße zur Glacischausse – bis zu den dann folgenden Gerichtsgebäuden am Sievekingplatz oder zum Untersuchungsgefängnis einmal um die Ecke, durfte die Demo aber nicht weiterziehen und löste sich nach friedlichem Verlauf und einer Abschlusskundgebung auf. Am Ende dürften an die 1.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen haben.

Nachts gab es auf der Schanze wohl noch ein wenig „Blue light Entertainment“ und ein paar „Bullenschweine raus aus dem Hafen!“-Rufe aber keine nennenswerten Auseinandersetzungen.