Stellungnahme des Cannabis Social Club Hamburg e.V.
zu den am 12.04 vorgestellten Plänen der Bundesregierung zu Cannabis Gesetzgebung
Der Cannabis Social Club Hamburg und seine Mitglieder freuen sich sehr, dass nach dem jüngsten Eckpunktepapier der Bundesregierung endlich eine schnelle Entkriminalisierung von Besitz und Eigenanbau umgesetzt und auch Cannabis Social Clubs (CSC) zur gemeinschaftlichen Selbstversorgung ermöglicht werden sollen.
Bei aller Hoffnung und Euphorie haben wir aber auch Sorge bezüglich der Pläne der Bundesregierung und der Rolle, die Cannabis Social Clubs zugedacht werden soll. Mit Cannabis Social Clubs sollen Verbraucher:innen offenbar nicht nur ihre Freiheit bekommen, sich endlich selbst, auch gemeinschaftlich, zu versorgen. Vielmehr soll – neben zeitlich begrenzten Modellprojekten – den CSC jetzt die Hauptaufgabe der Gesamtversorgung des gesamten Marktes zukommen und das nicht kommerziell, am liebsten weitgehend im Ehrenamt.
Gleichzeitig droht der Tod durch Überregulierung des ursprünglichen CSC-Konzeptes, wie es seit Anfang der 2000er von ENCOD und auch seit 2015 von den bestehenden deutschen CSC vertreten wird. Minister Lauterbach, offenbar noch in Uneinigkeit mit seinem Kollegen Özdemir, hat mit dem angekündigten Konsumverbot in Vereinsräumlichkeiten und den Kooperationspflichten mit Drogenhilfeeinrichtungen leider schon die Richtung angedeutet: Umbau von Cannabis Social Clubs in reine nicht kommerzielle, streng reglementierte Produktionsgemeinschaften nach Malta Modell. Gemeint sind offenbar von Teilen der Koalition keine CSC, Cannabis Social Clubs, sondern CHRA, Cannabis Harm Reduction Associations.
https://hanfverband.de/nachrichten/news/malta-wie-man-cannabis-social-clubs-nicht-reguliert
Seit 2015 gibt es in Deutschland Cannabis Social Clubs, die den gemeinschaftlichen Cannabis Anbau zur Selbstversorgung anstreben. Die Zahl der gerade in Gründung befindlichen Vereine ist dreistellig. Wir haben im Sommer letzten Jahres unsere gemeinsamen Forderungen und Eckpunkte einer “Legalisierung aus Vernunft und Gerechtigkeit” an die Politik übergeben und wurden bis heute nicht beteiligt.
Dagegen werden wir am 20.04. am 420-Day protestieren.
Wir werden uns das Social nicht aus CSC streichen lassen und fordern die Einbeziehung bei der zügigen Erstellung praxistauglicher Regularien für CSC
Wir erwarten darüber hinaus, dass die Bundesregierung die Pläne für lizenzierten kommerziellen Anbau und Fachgeschäfte weiterverfolgt und alle Möglichkeiten ausschöpft.
Modellprojekte mit fünfjähriger Laufzeit und mindestens fünf Jahren Vor- und Nachlauf, als Alternative würden die Legalisierung und Regulierung eines deutschen und europäischen Cannabismarktes auf mindestens zehn Jahre blockieren und das aktuelle Regierungsprojekt auf die übernächste oder noch spätere Regierung übergeben.
Damit wäre die Ampel nicht, wie versprochen, die erste Regierung, die eine Cannabis Legalisierung in Europa einführt und den Weg für eine europäische Lösung ebnet, sondern der Totengräber der Cannabis Legalisierung in Europa auf Jahrzehnte.
Wieterführende Links:
Einschätzung des CSC Hamburg vom 12.04.2023 „Etappensieg und Sabotage“
Video der Pressekonferenz mit den Ministern Lauterbach und Özdemir vom 12.04.2023
Pressemitteilung des BMG vom 12.04.2023
Eckpunktepapier des BMG 1.0 vom 26.10.2022
Eckpunktepapier des BMG 2.0 vom 12.04.2023
Eckpunke der deutschen CSC aus 08.2022 „Legalisierung aus Vernunft und Gerechtigkeit”
