UASY: Cannabis Social Clubs werden legal!
Das (einzig) Gute vorab: auf der laufenden Pressekonferenz betätigt Lauterbach 25g Besitz, der Eigenanbau von 3 Pflanzen und Cannabis Social Clubs werden entkriminalisiert.
Das ist unser Verdienst!
Das haben wir durchgesetzt. Wir die Legalisierungsaktivisten haben das gegen den ursprünglichen erklärten Willen der Regierung durchgesetzt. Sowohl Lauterbach, als auch die Fachvertreter der Grünen Kirsten Kappert Gonther, wie der FDP Kerstin Lüdtke haben sich immer wieder gegen eine Entkriminalsierung ohne umfassende Legalisierung ausgesprochen. Wir haben immer wieder gefordert:
#EntkriminalisierungSofort
#EigenanbauStraffrei und
#CSClegal
Das kommt. „Noch dieses Jahr“. Ob ein „Und alle so: Yeah!“ wirklich angebracht ist dürfen wir aber nicht einfach abwarten!
CSC oder Malta Modell mit CHRA?
Der Konsum in den Räumlichkeiten des soll verboten bleiben:
Cem Özdemir erklärt in der Pressekonferenz allerdings, dass diese Frage in der Koalition noch offen sei.
Die letztendliche Regulierung soll den Ländern überlassen bleiben.
Hier werden wir, wir Aktivisten, wir CSCs und unser Dachverband CSCD hier schnell und effektiv tätig werden müssen, um eine Überregulierung und Verschleppung zu verhindern.
Hanfverband: Wie man CSC NICHT reguliert
Lauterbachisch für Fortgeschrittene
Noch heute direkt vor der Pressekonferenz von Karl Lauterbach zum Regierungsprojekt Cannabis Legalisierung war vollkommen unklar was er Vorlegen wird. Wird es der angekündigte Referntenentwurf, wird es einen halbwegs konkreten Zeitplan geben wann was passieren soll? Oder werden es doch nur Eckpunkte 2.0? Vielleicht sogar nur ein neuer „Vorschlag“? Lauterbach verwendet die Begriffe wild durcheineander, mal abgrenzend mal synonym, genau wie „Entkriminalisierung“ und „Legalisierung“ mal abgrenzend mal synonym verwendet werden.
Nicht mal echte Profis schaffen es noch Lauterbachs Kauderwelsch zu entschlüssen.
Nur Neue „Eckpunkte“
Es ist also nicht der versprochene Gesetzentwurf, sondern wirklich nur neue Eckpunkte. „Gesetzentwurf, noch im April, weiter vor, oder doch nach der Sommerpause, Umsetzung noch dieses Jahr.“ Also weiter wie bisher. Lauterbach auf Irrwegen die er für einen „guten Weg“ hält.
So unklar sich Lauterbach äußert was kommt, so unzuverlässig ist er mit seinen Terminangaben. Durchgesickert war allerdings bereits ganz neue Eckpunkte auf deren Bestätigung alle warten.
Während Detailfragen wie die Besitzobergrenze oder der Anzahl der erlaubten Pflanzen sich seit dem Eckpunktepapier aus dem Herbst letzten Jahres nichts geändert zu haben.
Alerdings hat sich die Grundausrichtung des Ampel Projekts Cannabislegalisierung komplett gedreht!
Statt Legalisierung jetzt Entkriminalisierung + Modellprojekte
Lauterbach hatte bei der Vorstellung seiner Eckpunkte noch betont, dass es keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung geben werde, weil sonst holländische Verhältnisse drohen würden.
Jetzt sollen wissenschaftliche Modellprojekte mit 5 Jahren Laufzeit einer Legalisierung vorgeschaltet werden. Welche Fragen denn wissenschaftlich noch nicht ausreichend untersucht sind bleibt, wie immer bei dem Thema offen.
Legalisierung verzögert sich um 10 – 15 Jahre
Fest steht aber, dass vorgeschaltete Modellprojekte eine umfassende Legalisierung wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, weit über die die eigene Legalatur hinaus verschiebt. Bei einer netto Laufzeit von 5 Jahren ist mit einer Gesamtlaufzeit von mindestens 10 Jahren zu rechnen. Ob damit wirklich neue, relevante Erkenntnisse gewonnen werden können, die dann heutige Debatten und Hürden klären können darf angezweifelt werden. Wir werden dann in 10 Jahren die gleichen Debatten führen wie heute. Auf dieser Grundlage dann europäisches Recht ändern zu wollen, dauert nochmal, optimistisch weitere 5 Jahre.
Das keine Absage an das ursprüngliche Vorhaben, kein Versagen zu nennen und einzugestehen ist schon dreist.
Tatsächlich wird die Ampelregierung, federführend Karl Lauterbach mit diesem Vorgehen eine echte Legalisierung in ganz Europa für Jahrzehnte blockieren. Statt von Versagen, könnte man mit einigem Recht auch von Sabotage sprechen.
Die Presseerklärung im Wortlaut:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html
