Staatsanwaltschaft und Polizei am Rande des Wahnsinns

Stuttgart: Der Deutsche Hanfverband, ein Cannabis Social Club und die PIRATEN planen für den heutigen Samstag eine Demo für die Legalisierung von Cannabis und werden mit staatlichem Wahnsinn konfrontiert: Das Rauchen von legalem und wirkstofffreiem Hanftee wird verboten, legale Zigaretten, aus Tabak in Joint-Optik, müssen unter Polizeiaufsicht gedreht werden, die Anzahl ist limitiert. Der Tabak darf nur unter Aufsicht des Ordnungsamtes gekauft werden, dem Veranstalter werden bis zu fünf Jahre Haft angedroht. Welche Drogen grassieren eigentlich bei der Staatsanwaltschaft?

Auch in Stuttgart gibt es eine gut organisierte Legalisierungsszene. Es gibt eine Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands (DHV), einen Cannabis Social Club (CSC) und eine Kleinpartei, die PIRATEN, die sich für die Legalisierung von Cannabis engagiert. Letztere hat im Gemeinderat, gemeinsam mit Die Linke und zwei Wählergemeinschaften immerhin eine Fraktion, die mit acht Mandaten nur einen Abgeordneten weniger als die SPD stellt. Stuttgart hat mit Fritz Kuhn einen Grünen als Bürgermeister und auch das Ländle Baden-Württemberg, wo man alles kann, außer Hochdeutsch, hat mit Winfried Kretschmann einen Grünen als Ministerpräsidenten, der mit der Forderung nach legaler Abgabe von Cannabis und repressionsfreier Drogenpolitik erfolgreich Wahlkampf betrieben hatte .

Gute Voraussetzungen für eine liberale Drogenpolitik – sollte man meinen. Hier werden Kiffer weniger verfolgt als anderswo – sollte man meinen. Hier stoßen Hanfaktivisten, die ja nichts anderes fordern als die regierenden Grünen versprochen haben, auf offene Ohren und werden in ihren Anliegen unterstützt – sollte man meinen. Doch bei dem Versuch eine Legalisierungsdemo anzumelden stoßen die Aktivisten auf grünen Wahnsinn.

Achtung, Achtung: Hier wird Tabak geraucht!

Der Versammlungsbehörde war das Anliegen öffentlich legale, aber dicke Zigaretten zu rauchen zu heikel um das allein zu Entscheiden. Also wurden Polizei, das Ordnungsamt und die Oberstaatsanwaltschaft hinzugezogen, um die Lage zu erörtern. Schließlich bestand die Gefahr es könnte der falsche Eindruck entstehen hier würden öffentlich Drogen konsumiert. Trotz Ankündigung und Kontrollmöglichkeit sah, die Staatsmacht in dem Vorhaben öffentlich Zigaretten zu rauchen den Anfangsverdacht einer Straftat oder mindestens die Vortäuschung einer Straftat – seit wann ist Konsum eigentlich eine Straftat? -, wofür dem Versammlungsleiter bis zu fünf Jahren Haft drohen könnten. Kein Scherz!

Offenbar sieht man sich in dem Dilemma möglicherweise unter den Fake-Joints einen echten Joint nicht erkennen zu können und sich mit der vorsorglichen Beschlagnahme von jeder Menge einfacher Zigaretten lächerlich machen zu müssen. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft sich lächerlich machen, muss aber um jeden Preis vermieden werden. Dafür hat man nun zahlreiche Auflagen erdacht, mit denen man sich stattdessen lächerlich machen möchte:

1. Die Anzahl der Fake-Joints ist auf 20 begrenzt.
2. Der Tabak wird vom Versammlungsleiter im Beisein des Leiters des Ordnungsamts in einem Laden in Stuttgart gekauft.
3. Die Fake-Joints werden in den Räumlichkeiten des Ordnungsamts gedreht.
4. Die Fake-Joints bleiben beim Ordnungsamt und werden erst zur Demo ausgehändigt.
5. Die Fake-Joints werden vom Ordnungsamt markiert.
6. Auf der Demo werden die Fake-Joints nur an Personen über 18 abgegeben.
7. Bei der Übergabe des Fake-Joints an einen Teilnehmer muss dieser darauf hingewiesen werden, dass es sich nur um Tabak handelt, und das jedes Mal.
8. Während des Rauchens der Fake-Joints muss eine Dauerschleife abgespielt werden, die darauf hinweist, dass es sich hier um Fake-Joints handelt, die nur Tabak enthalten.
9. Übrig gebriebenen Fake-Joints gehen zurück an die Polizei.
10. Weitergabe eines Fake-Joints an andere Personen ist nicht gestattet.

Der Versammlungsleiter beim Proberauchen der Joint-Attrappen – unter Aufsicht, und mit Klarstellung

Schon im Mai hatte das grüne Stuttgart mit übermäßiger Repression gegen Cannabiskonsumenten und Legalisierungsaktivisten von sich Reden gemacht. Teilnehmer des Global Marihuana March (GMM), der weltweit und auch in rund 20 deutschen Städten für die Legalisierung von Cannabis wirbt, wurden von verdeckten Ermittlern kontrolliert und durchsucht. Hanfsamen, die im Zoohandel als Vogelfutter verkauft werden, wurden beschlagnahmt und dem Veranstalter, einem Stadtrat, wurde mit einer Anzeige gedroht. Wohl wegen der Schwierigkeit einen passenden Straftatbestand auszumachen, wurde diese Drohung allerdings bis heute nicht umgesetzt.

„Anweisung von oben‘ war die Antwort der Polizei auf die Frage, warum so ein repressives Vorgehen gegen friedliche Demonstranten notwendig gewesen sei.“ kommentierte Stefan Urbat, der Stadtrat der PIRATEN, seinerzeit. „Wenn verdeckte Ermittler, Beschlagnahme, Kontrolle und Überwachung Ausdruck der repressionsfreien Drogenpolitik sind, die die Grünen noch im Wahlkampf beworben haben, dann haben wir noch einen langen Weg vor uns.“

Polizei: legal? Illegal? Scheißegal!

Legaler Tabak darf nur unter staatlicher Aufsicht gekauft und zu legalen Zigaretten gedreht werden? Legale Zigaretten  müssen unter staatlicher Aufsicht verwahrt werden und dürfen nur mit dem Hinweis auf Legalität weitergereicht werden? Da stellt sich nicht nur die Frage warum die Exekutive soviel wert darauf legt sich freiwillig lächerlich zu machen, sondern auch ob dies nicht eine unrechtmäßige Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist, mit der die Versammlungsbehörde auf Anraten von Polizei und Oberstaatsanwältin ihre Kompetenzen überschreiten. „Legal – illegal -scheißegal“ kennt man sonst nur aus Anarchokreisen. Hier scheint sich die Polizei nach diesem Motto zu richten und erklärt das Rauchen von Tabak mal eben als illegal, zumindest wenn die Zigaretten konisch sind und nicht von der Polizei markiert wurden.

Genauso stellt sich aber die Frage, warum die Veranstalter diesen Wahnsinn akzeptieren, anstatt sich einen Anwalt zu nehmen und sich zu wehren. Auf der Facebookseite zur Veranstaltung hagelt es dementsprechend Kritik und Absagen. Sowohl der Hanfverband, als auch die PIRATEN sollten schließlich Anwälte zur Hand haben und solche unsinnigen und möglicherweise eben rechtswidrigen Einschränkung nicht einfach akzeptieren.

„Wir wollten einen Smoke-In in Stuttgart veranstalten, der sich voll im rechtlichen Rahmen bewegt, für den wir werben können, bei dem niemand befürchten muss verhaftet zu werden.“ erklärt der Versammlungsleiter Christian Brugger-Burg von den PIRATEN. „Wir haben, meiner Meinung nach, das aktuelle Maximum was möglich war raus geholt. Jetzt geht es darum die Demo erfolgreich durchzuziehen und im nächsten Jahr die Grenzen des maximal Möglichen weiter auszudehnen.“

Da bleibt den Aktiven aus Hanfverband, CSC und PIRATEN nur zu wünschen, dass sich nur Polizei und Staatsanwaltschaft allein lächerlich machen und nicht die Veranstalter mit einer Legalisierungsdemo, die am Ende den Eindruck macht, man würde vor dem mordsgefährlichen Kraut warnen wollen, statt wie angestrebt die Normalität darzustellen.

Wer Wahnsinn live erleben möchte trifft ihn am heutigen Samstag um 19:30 Uhr, am Schlossplatz in Stuttgart.

4 Kommentare

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    […] in Stuttgart durchgeführt, unterstützt von der DHV-Ortsgruppe und dem CSC Stuttgart. Die Auflagen für die Veranstaltung waren außerordentlich kreativ und […]

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    ÜBERWACHUNGSSTAAT!!! PFUI, WO SOLL DAS ENDEN?..

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