– Was bringen kommunale Modellprojekte? Außer Verbraucherschutz, beschränkt auf wenige auserwählte Teilnehmer nichts! Keinen Einfluss auf den Schwarzmarkt und damit keinen allgemeinen Verbraucherschutz, weiterhin keinen Jugendschutz, keine Entlastung für Polizei und Justiz und last but not least, keinerlei Erkenntnisgewinn, der nicht auch anders zu erreichen wäre. Aber sie verzögern sinnvolle allgemeine Lösungen.

– Was soll eine Herabstufung auf eine Ordnungswidrigkeit bedeuten und bringen? Der Konsum ist jetzt weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit. Der Handel soll doch sicher aber nicht zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Bleibt der Besitz einer geringen Menge, dem in der Regel auch ein Handel vorausgeht. Rechtssicherheit bringt diese Lösung jedenfalls nicht. Ist es dann nicht sinnger eine (realistische) geringe Menge einfach klar straffrei zu stellen, anstatt wieder der Willkür, diesmal durch Polizeibeamte statt Staatsanwälten, Tür und Tor zu öffnen?

Der erste Pfennig rollt, bis zum Groschen ist es aber noch weit, liebe SPD.