Hamburg ist unsere Stadt
Der Cannabis Social Club Hamburg ist Teil der G20 Proteste. Wir wollen während des Gipels unsere Forderung nach Beendigung des grausamen und sinnlosen, seit Jahrzehnten geführten „War on Drugs“, der in Wahrheit kein Krieg gegen Substanzen, sondern, wie jeder andere Krieg auch, ein mörderischer Krieg gegen Menschen ist, an die teilnehmenden Staaten richten. Glücklicherweise ist dies im demokratischen Deutschland unser gutes Recht!
Allerdings werden aktuell die demokratischen Grundrechte, wie Meinugs- und Versammlungsfreiheit anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg außer Kraft gesetzt. Dagegen wollen wir uns zur Wehr setzen und haben uns deshalb mit zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen und die Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen„ initiiert.
Grundrechte verteidigen
Es darf nicht sein, dass zu Gunsten einer vermeintlichen Sicherheit demokratische Grundrechte aufgehoben und durch einen Ausnahmezustand ersetzt werden sagt unser Vorsitzender Andreas Gerhold:
„Wenn ein deutscher Innenminister, der Hamburger Innensenator Andy Grote, von einem Festival der Demokratie spricht aber gleichzeitig Sonderrechtszonen schafft in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, er gleichzeitig warnt dort könne die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitsorgane auf Demonstranten schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingericht und Schnellgerichte geschaffen werden, dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, sondern ausgesetzt. Demokratie kann man aber nicht nach belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein wenn es schwierig ist.
Obwohl sich Protestgruppen, von Teilen der Kirchen, über NGO’s und Parteien aus den unterschiedlichesten Spektren, bis hin zu Autonomen und anderen Linksradikalen auf eine friedliche Massendemonstartion an der alle, auch Familien, Rollstuhlfahrer usw. teilnehmen sollen, geeinigt haben, internationale Aktivisten schon in einem offenen Brief einer Vorverurteilung widersprochen haben, eskalieren Regierungspolitik und Polizei seit Monaten, leider von vielen Medien unkritisch unterstützt und diskreditieren die Organisatoren und Teilnehmer pauschal als potentiell gewalttätig. Auseinandersetzungen werden geradezu herbeigeredet. Es scheint als seien Polizei und Politik daran interessiert dass es knallt, um auch zukünftig eine abschaltbare Demokratie zu rechtfertigen.
Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft – deshalb: Grundrechte verteidigen!
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Pressemitteilung
InitiatorInnen „Hamburg ist unsere Stadt“
Hamburg, 20. Juni 2017
Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start
G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!
Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.
Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.
Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind wütend über die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Berufsausübung, ihrer Versammlungsfreiheit zum G20-Gipfel, aber auch von außerhalb schauen die Menschen kritisch auf Hamburg.
Die Initiator*innen des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Das „Festival der Demokratie“ ist nicht mehr als ein Werbeslogan, der nicht hält, was er verspricht. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, sagte Aristoteles. Der Senat lässt den Hamburgerinnen und Hamburgern keine Wahl.
Mit dem Aufruf wollen die InitiatorInnen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden. Bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Initiator*innen sind Vertreter*innen von attac Deutschland, Cannabis Social Club Hamburg, GEW Hamburg, Grundrechtekomitee, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft, freiheitsfoo, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Naturfreunde Hamburg, Piratenpartei Hamburg, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie einige Einzelpersonen.
Anbei finden Sie Stimmen aus dem Kreis der InitiatorInnen.
Anlagen: Presseeinladung und Aufruf.
Für Rückfragen:
Carola Ensslen Andreas Gerhold
0175 7240353 0163 2930315
carola@ensslen-hamburg.de gerhold@cschh.de
Stimmen aus dem Kreis der InitiatorInnen
Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte:
„Es zeichnet sich ab, dass der G20-Gipfel unter den Bedingungen eines nicht erklärten Ausnahmezustands ablaufen wird – ein Gipfel, der bislang nicht gerade für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte steht. Die Grund- und Freiheitsrechte in der Freien und Hansestadt Hamburg dürfen dem G20-Gipfel nicht geopfert werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich viele Menschen und Organisationen energisch für die stark bedrohte Versammlungsfreiheit einsetzen und dass es unabhängige Demonstrationsbeobachtungen gibt. Und wir sind sicher, dass die Medien aus aller Welt aufmerksam registrieren und berichten werden, wie im weltoffenen Hamburg, wie in der Bundesrepublik mit Protestierenden, Demonstrationen und Versammlungsfreiheit umgegangen wird.“
Anja Heinrich, Humanistische Union:
„In einer Demokratie muss Protest möglich sein. Eine Versammlungsverbotszone wie beim G20-Gipfel in Hamburg darf es daher nicht geben. Wenn sich die Regierungschefs treffen und die großen weltpolitischen Themen besprechen, müssen auch die Menschen zu Wort kommen dürfen. Die Hamburger Polizei hat dagegen mit ihrer unsäglichen Allgemeinverfügung die Versammlungsfreiheit der Menschen in Fesseln gelegt. Versammlungen als ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie – wie das Bundesverfassungsgericht sie begreift – wird es unter diesen Umständen nicht geben können.“
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie:
„Das Treffen der mächtigsten Staatenlenker*innen soll einen Ausnahmezustand rechtfertigen, in dem die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Gerade die Versammlungsfreiheit, verbunden mit der Meinungsfreiheit, sind jedoch urdemokratische Bürger*innenrechte. Ein Staat, der jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn „das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.“
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Mitmachen
Auf unserer Kampagneseite http://grundrechte-verteidigen.hamburg/ kann man sich uns anschließen, unseren Aufruf zeichnen und mit einem eigenen Statement ergänzen. Neben dem Cannabis Social Club und unserem Vorsitzenden Andreas Gerhold gehören rund weitere 50 Organisationen und noch mal so viele Funktionsträger zu den Erstunterzeichenern.
