Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC_HH)
Pressemitteilung vom 08.11.2015
SPD blockiert – Grüne fügen sich: Kein Cannabis-Modellprojekt für Hamburg
Am Freitagabend legte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks während einer Senatsbefragung im Gesundheitsausschuss die ablehnende Haltung des Senats zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in einem Modellprojekt dar. Zentrale Begründung ist die Ansicht, dass solche Modellprojekte nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz in Einklang zu bringen seien.
Andreas Gerhold, Vorstand Cannabis Social Club Hamburg e.V.:
„So enttäuschend das Ergebnis ist, es ist keine Überraschung. Die juristische Argumentation ist deutlich vorgeschoben. Die SPD will einfach nicht und damit basta! Dies wurde besonders deutlich, als die Senatorin einerseits darlegte Cannabis sei zu gefährlich, um es an Erwachsene abzugeben, gleichzeitig aber zu ungefährlich, um es mit der Heroinabgabe zu vergleichen, weil es ja keine schwerstabhängigen Cannabiskonsumenten gibt. Positive Effekte für einen risikominimierenden Konsum, zum Beispiel bezüglich Streckmittel, seien durch eine Cannabisabgabe zwar möglich, noch besser sei es aber gar nicht zu konsumieren.
Hätte sich der rot-grüne Bezirk Altona getraut seine Entscheidungskompetenzen auf die Probe zu stellen und nicht freiwillig auf die rot-grüne Landesregierung delegiert, hätte es noch eine Chance geben können. Dass die konservative Hamburger SPD sich nicht bewegen wird, war leider klar. Gespannt sein kann man, ob die Grünen meinen damit ihre „Pflicht“ erfüllt zu haben oder ob sie in Hamburg am Thema bleiben und sich z.B. einsetzen werden für eine Erhöhung der sogenannten „geringen Menge“ von derzeit nur sechs Gramm, für eine Förderung akzeptierender Ansätze der Drogenpolitik, wie derzeit auf der Schanze angeplant und für eine informelle Duldung von Cannabismärkten, wie es für harte Drogen im Stadtteil St.Georg seit rund zwanzig Jahren erfolgreich praktiziert wird. Als Cannabisanbau-Club fordern wir von unserem grünen Justizsenator eine Aussetzung der aktiven Verfolgung von Eigenanbau, weil dies dem öffentlichen Interesse entgegensteht.“
Für Nachfragen wenden Sie sich gern an Andreas Gerhold:
gerhold@cschh.de
040 36167239
0163 2930315
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Weitere Informationen:
Artikel zur Senatsanhörung
mit weiteren Statements, u.a. von Sozialdemokrat*Innen für Cannabislegalisierung
Stellungnahme des CSC-HH e.V.
zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 24. September 2015 zum Thema:
Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene
Über uns
Der Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH) ist eine Interessengemeinschaft und Interessenvertretung von Cannabisnutzern, deren Freunden und Angehörigen. Wir haben uns als demokratische und transparente Gemeinschaft nach deutschem Vereinsrecht organisiert. Das heißt, wir haben einen ordentlich gewählten Vorstand und eine demokratisch abgestimmte Satzung, wir agieren offen und öffentlich. Unser Verein hat sich am 14.07.2015 gegründet und wurde am 03.11.2015 in das Hamburger Vereinsregister eingetragen.
-- Cannabis Social Club Hamburg Vorstand Andreas Gerhold gerhold@cschh.de Postfach 113532 20435 Hamburg https://cannabis-social-club.hamburg/
