In Hamburg nichts Neues

Die neue , alte rot grüne Koalition in Hamburg steht und für Cannabiskonsumenten ändert sich nichts. Naja, fast nichts. Junge Konsumenten -nicht nur Jugendliche – müssen zukünftig innerhalb von 72 Stunden nachdem sie mit einem Joint erwischt wurden eine Drogenberatung aufsuchen, um von der Möglichkeit der Straffreiheit bei geringer Menge von maximal sechs Gramm zu profitieren.  Das soll als schnelle Intervention zur Suchtprävention gemeint sein, ist aber eine neue zusätzliche Zwangsmaßnahme gegen Konsumenten. Dafür sollen Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe eng zusammenarbeiten, so die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Wie Zwangsberatungen sinnvoll zur Suchtprävention beitragen können wurde nicht erläutert. Aber wir werden in den nächsten Statistiken auch einen wieder gestiegenen Beratungsbedarf bezüglich Cannabiskonsums feststellen können, um damit wieder belegen zu können wie gefährlich das Kraut in Wahrheit sei. Also alles beim alten: Kiffer werden weiter gejagt und kriminalisiert, Cannabis wird nachweislich immer gefährlicher, aber die Politik bietet Hilfe und Prävention. Alle sind zufrieden und die Koalition hat ja sonst so viele tolle Dinge beschlossen.

„Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns in der Frage [Cannabis Liberalisierung] nicht verständigen können. Deswegen gibt es dazu auch keine Regelung im Koalitionsvertrag.“ stellt die Vorsitzende der Hamburger Grünen lapidar fest. Aber man habe intensiv diskutiert. Immerhin, gut dass mal wieder über irgendwas mit Cannabis gesprochen wurde.

Intensive Diskussionen?

Man kann sich in Koalitionsverhandlungen natürlich nie hundertprozentig durchsetzen. Das ist so, auch das ist Demokratie. In Wahlprogrammen können deshalb natürlich auch niemals Versprechen stehen. Das ist so, auch wenn es Wahlversprechen heißt. Aber sich intensiv um das Thema bemühen, in den Sinne in dem man es sich in sein Wahlprogramm geschrieben hat, im Sinne derjenigen um deren Stimmen man damit geworben hat, das kann man schon als Versprechen ansehen.

Nun hat man ja „intensiv diskutiert“, nur leider konnte man sich aber nicht einig werden und hat stattdessen halt nichts in den Koalitionsvertrag geschrieben. Also, Danke liebe Grüne, Danke liebes Mitglied im CSC Hamburg Anna Gallina für nichts und gut?

Ach, Anna …

Ja, richtig gelesen! Anna Gallina, die da gerade so glücklich über die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen berichtet, dass sie es kaum schafft ihr Lächeln zu unterbrechen für die traurige Nachricht, dass Cannabis mal wieder das einzige Thema ist, zu dem nichts beschlossen wurde, nichts, außer ein bisschen mehr Repression – sie nennen es Hilfe – ist seit 2015 Mitglied im Cannabis Social Club Hamburg. 

Die Welt – Grünen-Chefin wird Mitglied in Kiffer-Club
taz – Die Koalition der Kiffer
Hamburger Morgenpost – Grünen-Chefin: Was macht Anna Gallina im Kiffer-Club?
Hamburger Abendblatt – Grünen-Politiker treten in Pro-Cannabis-Club ein
Schleswig Holstein Zeitung – Cannabis Social Club Hamburg : „Legalize it“: Grünen-Politiker treten Cannabis Club bei
ENCOD – Prominente Neumitglieder für den Cannabis Social Club Hamburg e.V.

Zusätzlich gab es Meldungen in Parteiorganen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, PIRATEN, FDP und CDU.

Also viel Aufmerksamkeit – nachdem die Grünen in damaligen Koalitionsverhandlungen für Cannabiskonsumenten auch nichts erreichen konnten. Nur gehört haben wir seitdem leider nichts von unserer prominenten grünen  Vereinsfreundin Anna. Nicht ein Besuch im Club, nicht eine Einladung zur Beratungen, kein Engagement für das Thema. Sollten die Grünen uns etwa für eine (oder ein paar) gute Schlagzeilen schamlos ausgenutzt haben? 

Vertraut uns – wir sind die Grünen

Das Gute daran: Die Enttäuschung war schon das Wahlprogramm der Grünen zu Cannabis. Dass Cannabis nun das einzige Thema blieb zu dem nichts beschlossen wurde, nichts, außer ein bisschen mehr Repression – ihr nennt es Hilfe – war zu erwarten und ist, zumindest in Teilen, besser so. Das Schlechte daran: Dass die Grünen, namentlich die Vorsitzende, das Versprechen sich für Cannabiskonsumenten engagiert einzusetzen, dass sie mit dem Mitgliedsantrag und dem Wahlprogramm gegen haben, wurde gebrochen. Wir waren entweder von vorherein Stimmvieh und strategische  Verhandlungsmasse die geopfert werden kann oder sind zumindest weniger wichtig als alle anderen. Wir können uns also aussuchen ob wir uns von den Grünen verarschen, um nicht zu sagen wahlbetrügen lassen, oder ob wir den Grünen einfach nur scheißegal sind. 

Aber hey, die Grünen haben alle anderen tollen Dinge durchgesetzt! Natürlich wiegen wir auch nichts auf gegen Kita-Plätze und Radwege. Mit einem Lächeln, liebe Anna, liebe Grüne, nehmen wir zur Kenntnis dass  wir weiterhin unter Strafandrohung bis hin zu langjährigen Haftstrafen verfolgt werden. Wir stellen fest dass man uns weiterhin großzügig statt Strafe den Führerschein – auch ohne Rauschfahrt – entzieht, und damit unsere Existenzen zerstört. Wir machen angeordnete Zwangsberatungen – ihr nennt es Hilfe – und beweisen damit noch sowohl die Gefährlichkeit unseres Handelns, als auch euer Engagement in der „Suchthilfe“. Wir zahlen weiterhin hohe Geldstrafen, füllen Kriminalstatistiken, beschäftigen Polizei, Richter und Staatsanwälte. Für etwas mit dem wir niemandem Schaden zufügen!

Wir nehmen das Ergebnis eurer Verhandlungen unerschüttert entgegen, haben auch nichts anderes mehr erwartet. Aber Verbündete, gar Freunde seid ihr nicht! Wir sind euch – bestenfalls – scheißegal.