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Achtung Kontrolle – Wie Cannabis Patienten die Polizei erleben – Kriminalisierung Von Cannabis Patienten Teil 2

29. Juni 2020

Achtung Kontrolle – Wie Cannabis Patienten die Polizei erleben

Kriminalisierung von Cannabis Patienten Teil 2

Cannabis ist in Deutschland legal

Im Frühjahr 2017 hat sich die Rechtslage zu Cannabis grundlegend verändert. Vorher mussten Patienten die Cannabis benötigten eine Ausnahmegenehmigung beantragen und die Kosten wurden nicht von den Krankenkassen übernommen. Die Patienten mussten sprichwörtliche Apothekenpreise selbst bezahlen. Da sich dies viele nicht leisten konnten, haben sich immer mehr Patienten entschlossen ihre Medizin selbst anzubauen. Einige haben vor Gerichten erstritten, dass ihnen eine rechtfertigende Notlage zugebilligt wurde. Sie wurden nicht bestraft, im Gegenteil, die zuständige Behörde, das Bundesinstitut für Arznei und Medizinprodukte, kurz BfArM wurde immer wieder aufgefordert den Patienten den Anbau zu genehmigen.

Bis der erste Patient ein letztinstanzliches Urteil erreichen konnte, dass das BfArM unwiderruflich gezwungen hat Cannabis Patienten Anbaugenehmigungen zu erteilen, sind rund zwanzig Jahre ins Land gegangen. Zwanzig Jahre in den Patienten zu unrecht Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Medikamenten aus Eigenanbau und Apotheken und Gerichtsverfahren erleiden mussten. Kranke Menschen wurden systematisch kriminalisiert, Gerichtsurteile ignoriert.

Aber dann ging erstmal alles sehr schnell, eine Woche nach dem Urteil gab es eine Kabinettsbeschluss die Rechtslage zu Cannabis als Medizin zu ändern. Eine reguläre Verschreibung sollte ermöglicht werden und die Krankenkassen sollten die Kosten übernehmen. Die einzige schlüssige Erklärung für diese auffällige zeitliche Nähe und das dann vorgelegte und nie dagewesene Tempo ist, dass man in der Bundesregierung fürchtete bei legalem Eigenanbau die Kontrolle zu verlieren. Deshalb sah man sich gezwungen in den sauren Apfel zu beißen und Cannabis als reguläre Medizin zu legalisieren. Wir nennen das Cannabis Medizingesetz deshalb auch Anbau Verhinderungsgesetz. Fakt ist aber, dass Cannabis in Deutschland seit März 2017 legal konsumiert und erworben werden kann – ärztliches Rezept immer noch vorausgesetzt. Also endlich alle gut für die Patienten?

Fünf Patienten – Fünf Erfahrungen

Frank*: „Manchmal komme ich mir vor wie ein Junky“

„Seit meiner Chemo wegen einer Krebserkrankung bekomme ich Cannabis verschrieben. Wenn meine kleine Tochter zuhause ist, gehe ich immer vor die Tür, wenn ich Cannabis verdampfe. Meine Erkrankung hatte sich unter Nachbarn schon rumgesprochen und auch mein Medikament hat sich schnell rumgesprochen. Aber eigentlich waren alle nur neugierig. Jedenfalls die, mit denen ich gesprochen habe.

Irgendwann hat mich auch unsere bürgernahe Beamtin der Polizei angesprochen. Offenbar kannte sie meine Geschichte auch schon. Ich musste nicht mal mein Rezept vorzeigen. Nachdem ich ihr nochmal erklärt habe, warum ich nicht in der Wohnung dampfe, meinte sie, solange ich keine auffälligen Joints rauchen würde wäre das ok. Da ich sowieso Nichtraucher bin haben wir uns darauf geeinigt.

Wenn ich unterwegs bin, hab ich aber immer ein bisschen Angst. Beim verdampfen riecht man ja glücklicherweise nur wenig. Ich verdrücke mich dann aber trotzdem lieber in irgendwelche Ecken und komme mir damit manchmal schon vor wie ein Junky.“

Im Fazit wünscht sich Frank zwar einen entspannteren Umgang, hat aber noch keine konkreten schlechten Erfahrungen machen müssen. Dass aber offenbar einer seiner Nachbarn die Polizei informiert hat und die ihn dann auffordert das zu machen, was er sowieso tut, unauffällig bleiben, empfindet er als „ziemlich unangenehm“.

Christoph*:“Ich hasse die Bullen.“

„Ich hasse die Bullen! Sorry, aber ich kann nicht mehr anders. Kann ja sein, dass nicht alle Bullen scheiße sind. Aber ich sehe nicht aus wie ein Deutscher und rauche Joints. Zu mir sind alle Bullen scheiße.  Ich kann mich wegen meiner Schmerzen kaum bewegen, soll mich aber trotzdem viel bewegen. Spazieren gehen, langsam Fahrrad fahren, und so. Wenn ich unterwegs bin, muss ich aber Joints rauchen. Wirkt halt am besten und schnellsten. Die drehe ich mir vor, um das nicht unterwegs machen zu müssen und hab immer mindestens zehn kleine Stickies dabei.

Egal wo und wie unauffällig ich die rauche, ich werde ständig kontrolliert. Wenn ich Polizisten aus der Ferne sehe, weiß ich schon was kommt. Da kannste nicht mal umdrehen oder die Straßenseite wechseln. Ich merke auch sonst, dass ich auf viele erst mal bedrohlich wirke.  Aber die Polizei tut immer so, als wenn ich sie gleich angreife. Für die bin ich wohl sowas wie ein wildes Tier. Dabei kann ich kaum den Arm heben.

Ich hab immer alles dabei: Mein Rezept, eine Bescheinigung vom Arzt und achte darauf, dass ich immer meinen Perso mitnehme, sonst biste sowieso am Arsch. Aber greif bloß niemals einfach in die Tasche um das zu zeigen! Immer erst um Erlaubnis fragen oder den Bullen sagen in welcher Tasche sie die Sachen finden. Ich nehm immer sofort die Arme hinter den Kopf – soweit ich das noch hinkriege.“

Die Aussagen von Christoph hat der Autor im Ton entschärft. Man merkt ihm im Gespräch eine bittere, tief sitzende Wut über erlebte Willkür und Rassismus an. Er ist nicht laut, nicht aufbrausend, im Gegenteil er spricht leise, wählt aber gezielt die härtesten und abwertesten Bezeichnungen für die Polizei. Und er betont glaubhaft, dass er diese Ausdrücke gegenüber der Polizei nicht benutzt, nur das nötigste sagt und das betont freundlich, schließlich sei er „nicht blöd“.  Die Frage ob er Sympathien oder Verständnis für Riots, wie in Stuttgart hat, beantwortet er mit einem Lächeln: „Ein Rätsel sind sie mir jedenfalls nicht.“

Christoph, der auch noch einen sehr verbreiteten, typisch deutschen Nachnamen trägt, ist knapp zwei Meter groß, breitschultrig, auffällig tätowiert und hat die Haut- und Haarfarbe seines persischen Vaters geerbt. Er kann endlose Geschichten über Erlebnisse mit der Polizei berichten und erwähnt nur nebenbei, dass er nicht vorbestraft ist. Einen Zusammenhang zu seiner Medizin sieht er, obwohl er schon vorher und unabhängig von Cannabis oft Schwierigkeiten mit der Polizei hatte, die er hauptsächlich auf seine äußere Erscheinung zurückführt. Er sei aufgrund seiner Krankheit „heute anders unterwegs als früher“. Wenn er jetzt kontrolliert wird, mitten am Tag, allein auf einer Parkwiese, dann ist es eben oft der Joint, der die Polizei auf ihn aufmerksam macht.

Flo*:“Ständig als verdächtig zu gelten stresst.“

„Ich hab ADHS und hab schon als Kind Ritalin bekommen. Inzwischen nehme ich Cannabis. Ich bekomme ein Extrakt, also Tropfen, die nehme ich drei mal am Tag. Dazwischen hab ich Blüten. Also rauch Joints. Vapen hab ich auch probiert. Ist aber irgendwie anders. Will ich auch wieder mehr machen. Rauchen ist ja auch ungesund. Aber egal, unterwegs bau ich mir dann halt einen. Oft sitzt man ja sowieso mit Leuten zusammen, die kiffen.

Neulich war ich mit einem Kumpel, auch Patient, unterwegs und musste unbedingt einen rauchen. Wir wollten das nicht auf der Straße machen und sind in ein Parkhaus. Mit dem Fahrstuhl rauf auf’s Sonnendeck mit Aussicht. War aber ein Fehler. Wir hatte gerade gezündet, da kam die Polizei. Die Security hatte verdächtige Personen gemeldet. Erst mal waren die echt ein bisschen heavy. Dachten wir knacken Autos. Und haben dann blöd geguckt, als wir gesagt haben wir rauchen nur ’nen Joint. Haben dann unsere Rezepte kontrolliert und war auch ok. Aber wir mussten trotzdem ausmachen. Und auf der Straße sollten wir den Joint auch nicht weiter rauchen. Öffentlich ist angeblich verboten, wir sollen dafür nach Hause gehen. Diskutieren war nicht.“

Flo ist noch zwei weitere male in ähnlicher Weise kontrolliert worden. Nicht wirklich schlimm, aber aufgrund seiner Medizin ständig als verdächtig angesehen zu werden „stresst schon“.

Die meisten Patienten aus der Hamburger Selbsthilfegruppe (SHG) Cannabis Patienten haben selbst noch keine Kontrollen erlebt. Aber, schon durch die Gruppe kennt jeder jemanden, der, seltener die, schon mehr oder weniger unangenehmen Kontrollen ausgesetzt war. Unsere, nicht repräsentative Erfahrung zeigt, dass vor allem junge Männer betroffen sind und ein vermuteter migrantischer Hintergrund die die Wahrscheinlichkeit einer Esklalation steigert.

Und die Angst, es könnte zu einer unangenehmen Kontrolle kommen, ist ständig da. Manche nehmen es gelassen, für andere ist schon der Generalverdacht gesundheitsschädlich.

Silvia*:“Ich mache nichts Verbotenes, hab aber trotzdem Angst vor der Polizei.“

Silvia leidet nach einer massiven Gewalterfahrung an einem posttraumatischen Belastungssyndrom, kurz PTBS. Ihr fällt es schwer unter Menschen zu gehen, sie leidet an Panikattacken und Albträumen die ihr den Schlaf rauben, sodass sie ständig erschöpft und gestresst ist. Sie hat vor ihrer Erkrankungen noch nie Cannabis, geschweige denn andere illegale Drogen genommen, trinkt kaum Alkohol und keinen Kaffee, raucht nicht. Deshalb hatte sie auch zunächst eine ablehnende Haltung. Sie hat sich, unter anderem über die Selbsthilfegruppe der Cannabis Patienten, gründlich informiert, bevor sie sich getraut hat sich auf eine Medikation mit Cannabis einzulassen. Trotz aller Skepsis ist sie, besonders im Vergleich mit den Alternativen, froh dass sie sich darauf eingelassen hat. Cannabis hilft ihr ohne Albträume zu schlafen, Cannabis mindert die Panikattaken und hilft auch akut, insgesamt mindert Cannabis ihren Stresslevel auf ein gesundheitsverträgliches Maß.

Ausgerechnet das Medikament, das ihr den Stress nimmt, bereitet aber neuen Stress. Silvia hatte noch nie Ärger mit der Polizei. Aber jetzt hat sie Angst davor: „Wenn ich mich darauf verlassen könnte, wie bei einer Fahrzeugkontrolle, nur meine Papiere zeigen zu müssen und auch das in der Regel ja nur, wenn ich vorher etwas verkehrt gemacht habe, wäre alles ok. Da fasst mich niemand an, alle halten sich an die Regeln.“

Sylvia ist ein Mensch der keinerlei Aggression ausstrahlt und ist auch nach eigener Aussage ein „überaus friedlicher Mensch“. Wenn ihr aber heute Menschen in aggressiver Weise entgegentreten, ihr zu nahe kommen, sie anfassen oder gar festhalten wollen, dann „fällt eine Klappe“.  Aufgrund ihres Traumas erlebt Silvia Aggression und körperliche Bedrängnis als lebensbedrohlich. „Es kann passieren, dass ich getriggert werde wenn ich körperlich bedrängt werde und dann um mich schlage. Ich kann mich dann nicht mehr steuern und kämpfe um mein Leben. Und ausgerechnet mein Medikament birgt, wegen eines generellen Verdachts, nun die Gefahr in genau so eine Situation zu kommen.

Wenn ich länger unterwegs bin, habe ich Cannabis dabei. Was wenn ich von der Polizei kontrolliert werde. Was würde passieren, wenn die mich festhalten oder durchsuchen wollen. Allein die Vorstellung stresst mich dermaßen, dass ich ernsthaft darüber nachgedacht habe das Cannabis abzusetzen. Aber es hilft mir und ich will auf diese Hilfe nicht verzichten. Ich mache ja nichts Verbotenes, hab aber trotzdem Angst vor der Polizei.“

Matthias:“Ich hatte die ganze Zeit nur Angst.“

Im Fall Matthias brauchen wir den Namen nicht zu ändern. Der Fall Matthias ist allgemein bekannt. Was Matthias vorgeworfen wird haben wir in Teil 1 unserer Serie berichtet. Kurz: Matthias muss sich am 07. Juli d. J., nach einer Kontrolle am Hamburger ZOB im September 2018, vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Haft, weil er angeblich, anstatt das mitgeführte Rezept vorzuweisen die Polizisten angegriffen haben soll. Das Magazin Vice titelte:

„Trotz Rezept: Hamburger Polizei soll Cannabis-Patienten misshandelt haben“

Auch die Hamburger Morgenpost berichteten über den Fall:

„27-Jähriger erlebte Wachen-Horror Polizei ohne Konzept für medizinisches Kiffen?“

Christiane Schneider, die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke stellte eine kleine Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft. Matthias schildert uns nochmal die gesamten Ereignisse:

CSC: „Matthias, warum bist du 2018 in Hamburg gewesen. Und warum hast du mitten in der Innenstadt einen Joint geraucht?“

Matthias: „Ich habe seit 2017 ein Cannabis Rezept. Inzwischen habe ich auch Apotheken in Berlin. Vor zwei, drei Jahren musste ich aber noch regelmäßig nach Hamburg fahren, um Cannabis zu bekommen. Wegen meiner Krankheit fällt es mir schwer mich zu bewegen, aber auch lange zu sitzen. Zum Beispiel im Fernbus. Das war immer eine echte Tortur: Morgens aus dem Haus, vormittags in den Bus, dann gut drei Stunden still sitzen, mittags in Hamburg umsteigen und mit der S-Bahn zur Apotheke und zurück. Abends wieder zu Hause.“

CSC: „Und über den Tag musstest du, notgedrungen auch öffentlich, Cannabis konsumieren?“

Matthias: „Ja. Am Besten direkt vor dem Einsteigen in den Bus und auf jeden Fall direkt danach. War bis dahin auch nie ein Problem. Und danach auch nie wieder. Jedenfalls nicht so. „

CSC: „Aber dann gab es am 06. September 2018 doch Probleme …“

Matthias: „Und ob! Als ich Mittags am ZOB in Hamburg angekommen bin, hatte ich heftige Schmerzen. Auf dem Weg zur S-Bahn hab ich mir einen von meinen vorgedrehten Joints angezündet. Der war dringend nötig. Vielleicht auch wegen der Schmerzen hatte ich die Polizisten erst gar nicht bemerkt. Erst als sie mir was zugerufen haben bin ich auf sie aufmerksam geworden.

Ich bin sofort stehen geblieben und hab geantwortet, dass ich ein Cannabis Patient bin und ein Rezept dabei hab. Aber noch bevor ich irgendwas zeigen konnte, haben sie mich festgehalten und wollten mir den Joint wegnehmen. Als ich die Hand weggezogen und gesagt hab, dass ich ein Rezept habe sind drei Polizisten regelrecht auf mich drauf gesprungen. Ich war völlig überrascht und hatte damit überhaupt nicht gerechnet.“

CSC: „Was ist dann passiert? Du hast die Hamburger 8 [Handschellen] kennengelernt?“

Matthias: „Sie haben mir den Arm verdreht und den Daumen zum Unterarm gebogen, von der Hand in der ich den Joint gehalten hatte. In der anderen Hand hatte ich meinen Ausweiß. Dann haben sie mich ein paar Meter über den Boden gezerrt. Ich hab immer nur gerufen, dass sie aufhören sollen, dass ich Patient bin und dass das Rezept im Rucksack ist, dass ich Schmerzen habe und schwerbehindert bin.“

CSC: „Wie hat die Polizei darauf reagiert?“

Matthias: „Ich wurde in Handschellen gelegt und abgeführt. Einer meinte noch, dass ich mir mit dem Daumen nie wieder einen Joint drehen könnte. „

CSC: „Die Polizei hat dein Rezept vor Ort also überhaupt nicht beachtete und dich mit zur Wache genommen?“

Matthias: „Ja. Und da hat das Rezept und die ärztliche Bestätigung auch nicht gereicht. Das hat Stunden gedauert. Weil mein Arzt nicht erreichbar war, haben sie sogar mit der Apotheke telefoniert. Die haben bestätigt, dass ich ein echtes Rezept und einen Termin habe, bei dem ich eine größere Summe in bar bezahle. Trotzdem meinte die Polizei es könnte sich um illegales Drogengeld handeln. Ich wurde bis in den Intimbereich durchsucht.“

CSC: „Wie ging es dir dabei?“

Matthias: „Ich hatte die ganze Zeit nur Angst. Am nächsten Tag bin ich in Harburg in die Klinik. Da hat man Prellungen am Hals und am rechten Daumen und Wunden an den Knien und am Kopf festgestellt. Schlimmer ist aber, dass ich seit dem wieder mehr Panikattacken habe und meine Depressionen sich wieder verstärkt haben.  Ich habe immer noch Albträume von dem Vorfall.“

CSC: „Matthias, ein Schlusswort.“

Matthias: „Ich wurde schon häufig kontrolliert. Mal freundlicher, mal weniger freundlich. Neulich erst wieder in Düsseldorf am Hauptbahnhof. Die: „Was rauchen Sie da? Ich: „Cannabis. Ich hab ein Rezept“ Die: „Zeigen Sie mal.“ Gucken sich das Rezept an, gucken meinen Ausweis an und gut. „Schönen Tag noch.“. Auch nicht schön wenn das dauern passiert. Aber seit dem Vorfall in Hamburg hab‘ ich immer Angst, dass sowas wieder passieren könnte.

Ich hoffe, dass bei meiner Verhandlung alles gut geht. Und ich würde mir wünschen, dass Hamburger zu meiner Verhandlung kommen und mir den Rücken stärken und ich dort nicht allein bin.“

Wir lassen Matthias nicht allein!

Merkt euch den Termin. Publikum, das Interesse an dem Fall dokumentiert, ist erwünscht:

Dienstag 07.07.2020 – 13:00h

Amtsgericht Hamburg St.Georg

Lübeckertordamm 4

Sitzungssaal 1.01, 1. Stock

Schaut vorher gern auf facebook vorbei: [LINK]

Presse- Und Kontaktanfragen gern an presse@cschh.de

Petition gegen Kriminalisierung von Cannabis Patienten

Bis dahin schaut euch bitte diese Petition gegen die Kriminalisierung von Cannabis Patienten von  Dr. Grotenhermen und der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin an, zeichnet und verbreitet sie.

Demnächst:

Teil 3: Hier spricht die Polizei – Wer ist verdächtig?

Wir haben Fragen und wollen auch die Polizei verstehen.

Teil 4: Der Prozess – Wer ist Täter?

Wir werden über den Prozess gegen Matthias berichten.

Teil 5: Schluss – Endlich

In einer Schlussbetrachtung wollen wir ein Fazit ziehen und uns an konkreten Änderungsvorschlägen versuchen.

 

* Alle Namen wurden geändert. Die Antworten sind Ausschnitte aus vielen langen Gesprächen.

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Author

Andreas Gerhold

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