Gastrant von Georg von Rauch

Lauter Legalizer? Oder nur Lügen und laue Luft??

Ihr habt es sicher auch schon bemerkt, Cannabis hat es tatsächlich in den Wahlkampf geschafft und es wimmelt inzwischen von Parteien, die mit irgendwas zu Cannabis um unsere Stimmen werben. Gleich drei Parteien verleiht der Deutsche Hanfverband das Prädikat „Legalizer of the Bundestagswahl 2021“ und schmeißt ’ne große Wahlparty, auf der sich die „Fachsprecher“ der Grünen, Linken, FDP und -Überraschung- der SPD ausgiebig selbst und gegenseitig feiern und um unsere Stimmen werben dürfen. Kein Witz!

„Um es ganz deutlich zu sagen: Legalisierung ist nicht unser Ziel!“

W. Schinnenburg, FDP, im „Sommerinterview“ des DHV

Erst recht nicht witzig ist, dass in der großen „Podiumsdiskussion“ gleich der erste „Legalizer“, Wieland Schinnenburg von der FDP erklärt: „Um es ganz deutlich zu sagen: Legalisierung ist nicht unser Ziel!“. Da müsse er korrigieren. „Kontrollierte Abgabe“ sei das Ziel. Weiter erläutert wird das mal wieder nicht. Aber da der Mann  Anwalt ist, muss der Unterschied relevant sein.  Und gibt es allgemeine Zustimmung aus der Runde: „Wir sind alle für die kontrollierte legale Abgabe und nicht für … .“ antwortet Dirk Heidenblut  von der SPD darauf, gefolgt von einer völlig abstrusen Erläuterung, was man mit dem Wort Legalisierung meinen könnte. Niema Movassat von Die Linke übernimmt mit „Legalisierung in Form von kontrollierter Abgabe“ und Kirsten Kappert-Gonther wird nicht müde, ihr Cannabiskontrollgesetz (CannKG) als „absoluten Goldstandard“ zu preisen. Nicht Legalisierung sondern Kontrolle scheint DAS einende Schlagwort der Debatte, wenn man die Kuschelei denn so bezeichnen möchte.

Was für ein Geeier schon um’s Wording. Im Übrigen auch ohne Nachfrage oder gar Widerspruch von Georg Wurth. Auch nicht in den für kritische Nachfragen vorgesehenen Einzelinterviews. Im Gegenteil, da dreht Schinnenburg erst richtig auf und darf unwidersprochen Cannabisverbraucher im Kern als Süchtige charakterisieren, ohne dass Georg korrigiert, und von „spinnerten Kiffern“ und „verwahrlosten Menschen“ fabulieren, was der Chef lächelnd als (abgefischtes) Kompliment entgegennimmt, da er (im Gegensatz zu uns verwahrlosten Kiffern) als ordentlicher Anzugträger (wie Schinnenburg selbst) beschrieben wird. Unfassbar, müsst ihr euch im Original anschauen!

Worüber reden die da?

Nach Einschätzung des DHV und dieser Parteien steht die Legalisierung, sorry  das „kontrollierte Dingsbums“, direkt vor der Tür, wenn wir nur richtig wählen. Schauen wir uns doch mal an, was die „Legalizer-Parteien“ denn tatsächlich anbieten und wofür der DHV eine Wahlempfehlung – am Ende in Form von Hanfblättern – gibt.

Ihr kennt alle diese aktuelle Tabelle. Hier gibt es für „Legalisierung“ Punkte für die FDP, obwohl sie klar sagt, dass sie gegen Legalisierung sind. Auch die Grünen und die Linken punkten hier gleichermaßen, ob zu recht werden wir uns gleich ansehen. Wie man aber gleichzeitig für „Legalisierung“ und „Entkriminalisierung“ sein  und damit beim DHV punkten kann, ist uns rätselhaft. Kann ein Restaurant gleichzeitig eine gute Bewertung für leckeres Essen und verdorbenen Fisch bekommen? Für den DHV offenbar kein Problem.

Ähnlich beim Punkt „Eigenanbau“. Hier bekommen Linke und Grüne ein Hanfblättchen angesteckt, obwohl die Grünen auskömmliche Selbstversorgung weiterhin kriminalisieren wollen. Auch die Spalte Modellprojekte entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Logik. So bekommen die Grünen in der Spalte „Modellprojekte“ ein Hanfblatt, obwohl sie sich inzwischen glücklicherweise von der Forderung verabschiedet haben. Genauso wie die SPD, die das tote Pferd weiterreiten möchte. Und wie die Linken, die zwar ebenfalls sagen „die Zeit für Modellprojekte ist vorbei“, diese aber trotzdem im Programm stehen haben. Ein  copy & paste Fehler könnte man meinen, da das Programm der Linken im Wesentlichen eine Kopie des 2017 Programms darstellt. Allerdings bietet die Linke in der Diskussion der SPD an, bei Entkriminalisierung und Modellprojekten mitzugehen und zeigt damit eine gewisse Beliebigkeit, solange man mitregieren darf.

Wo liegt eigentlich die Messlatte?

So sparsam wie der DHV mit Kritik, und so großzügig der Chef den Politikern Honig um den Bart schmiert, muss man sich fragen, woran die Parteien hier eigentlich gemessen werden: Wie kommt man auf die Idee, eine „kontrollierte Abgabe“ und erlaubten Besitz von bis  zu 15g  (FDP), bzw. bis zu 30g (Grüne) als verbraucherfreundliche Legalisierung zu preisen?? Sind wir auf dem Basar? Oder ist das eine Limbo Challenge??

Unsere Messlatte scheint jedenfalls deutlich höher zu liegen. Unsere konkreten Forderungen, die wir im Kern 2016  unter der Fragestellung „Wie Legalisieren?“ öffentlich und gemeinsam mit dem damaligen Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen, sowie dem Strafrechtler Prof. Dr. Lorenz Böllinger und  Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband (!) entwickelt haben, werden jedenfalls nicht mal im Ansatz erfüllt.

Auf Landesebene – sofort überall  möglich

Wir haben nicht nur an die Hamburger Landesregierungen folgende klare Forderungen:

• Verfolgung von Konsumenten und Home Growern sofort einstellen
• Führerscheinentzug nur bei Rauschfahrten, keine automatische Meldung
• Entkriminalisierte Menge deutlich erhöhen (mind. 15g wie B, besser 30g wie einstmals SH oder 100g wie z.B. in Spanien)
• Keine Modellprojekte
• Drugcheck & Konsumräume
• Cannabis -(Patienten-) Cafés
• Drogenprävention auf den Lehrplan

All das hätten diese Parteien in den letzten Jahren für eine liberalere Cannabispolitik als Landesregierungen erledigen können. Doch es bietet sich ein völlig anderes Bild: Überall dort, wo SPD, Grüne und Linke regieren, werden Cannabisverbraucher besonders hart verfolgt. Fragt man Grüne oder Linke danach, erhält man immer die gleiche Antwort: Das Innenressort hat die SPD. Stimmt, immer wenn rot-grün oder rot-rot-grün regiert, egal in welcher Rangfolge, hat die SPD das Innenressort und markiert dort den besonders harten Macker und profiliert sich z.B. mit exzessivem „war on drugs“. Da kann auch mal Folter angeordnet  und Tote werden in Kauf genommen werden. Aber hat je ein grüner oder linker Koalitionspartner wegen der übermäßigen Verfolgung von Cannabisverbrauchern und rassistischen Kontrollen der SPD auch nur angedroht, die Koalition zu verlassen?

Für ihre Politik auf Landesebene hat sich keine „Legalizer“ Parteien auch nur einen Punkt verdient: Von uns gibt es dafür O von 15 Punkten, als Schulnote eine glatte 6 für alle!

Auf Bundesebene – bereit für echte Legalisierung?

• Streichung von Cannabis aus dem BtmG
• Gleichstellung mit legalen (gefährlicheren) Substanzen wie z.B. Tabak und Alkohol.
  • Aber weil wir vernünftiger sind als die Alkohollobby und -konsumenten stimmen wir zu, dass alle psychoaktive Substanzen, eigentlich alle, in “lizensierte Fachgeschäfte” gehören.
• Keine diskriminierenden Einschränkungen der privaten Besitzmenge oder
  des privaten Eigenanbaus
• Legalisierung von Cannabis Gastronomie
• Neu seit 2017: Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen. Möglichkeit der Verordnung immer bei Aussicht auf Erfolg, auch bei weniger schweren Erkrankungen.
  

SPD – Legalizer ultra light oder hardcore Prohibs

Im Programm hat die SPD Modellprojekte und Entkriminalisierung. Für beides gibt es für uns NULL Punkte. Nachdem sich selbst die grünen Erfinder der nie zu Ende gedachten Modellprojekte  inzwischen davon verabschiedet haben, ist das Pferd nicht nur tot, sondern verwest und zersetzt. Eine Entkriminalisierung kleinster Konsummengen haben wir doch bereits. Da nachzubessern ist zwar auch unsere Forderung auf Landesebene, aber doch wahrlich kein Punkt für ein Regierungsprogramm auf Bundesebene. Einen Mitleidspunkt vergeben wir dennoch, weil uns Dirk Heidenblut bei DHV-TV so gerührt hat mit seiner sehr freien Interpretation des SPD-Programms und seinem strammen Zeitplänen, wonach er innerhalb von vier Jahren erst entkriminalisieren, dann Modellprojekte entwickeln, vergeben, durchführen, auswerten und anschließend dann richtig legalisieren will. Eigentlich hätte man den aber auch gleich wieder abziehen müssen wegen des Kanzlerkandidaten und seiner Verantwortung für die tödlichen Brechmitteleinsätze in Hamburg.

Unsere Empfehlung für Cannabisverbraucher ist allerdings trotzdem:

Wähle auf keinen Fall SPD!

FDP – Legalizer oder nur im Goldrausch?

“Die Liberalen wollen insbesondere die wirtschaftlichen Potenziale der Pflanze nutzen …” stellt sogar der DHV fest. Den Rest seiner Beurteilung teilen wir zwar nicht, aber damit ist die Motivation der FDP wohl gut umrissen. Darüber hinaus reicht das Interesse der Partei allerdings nicht dazu aus, dass sich der Fachsprecher der Bundestagsfraktion, der sich inzwischen über vier bis fünf Jahre  mit dem Thema zu profilieren sucht, eine nennenswerte Kompetenz angeeignet hätte oder zumindest seine Vorurteile gegen „spinnerte Kiffer“ als typischerweise süchtige, „verwahrloste Menschen“, abgelegt hätte. Inhaltlich gibt es von uns für die großzügigen 15g die wir nach Vorschlag der FDP, hoch versteuert in Apotheken und Fachgeschäften kaufen dürfen sollen, großzügige 4 Punkte, was einer 4- entspricht. Die Ablehnung von Modellprojekten ist zwar richtig, trotzdem reicht es wegen Abschreibens und dünner Begründung gerade für 6 Punkte, immerhin einer 4+. Zwar fordert die FDP nicht wie wir uns gewünscht hätten die Abschaffung des Genehmigungsvorbehaltes, aber mit ihren Plänen das Deutschland Cannabis Exportweltmeister werden soll, wären immerhin die Patienten wohl gut versorgt. Dafür gibt es hier einen Mitleidspunkt, so dass hier eine 5- steht.

In Punkto Wahlempfehlung müssen wir allerdings unterschiedliche Legalisierungsbefürworter  unterscheiden. Die FDP ist eine sehr gute Wahl für Legalisierungsbefürworter, die zwar selbst gar nicht konsumieren, aber gern Geld an den Konsumenten verdienen möchten.

Für Cannabisverbraucher ist die FDP keine gute Wahl.

Die Linke – revolutionär oder doch eher lahm?

“Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.“ heißt es im Programm der Linken.  Das ist eine klare Aussage, ohne sie durch Einschränkungen gleich wieder zu entwerten. Das gibt von uns gleich 11 Punkte, eine glatte 2, unter Legalisierung. Das Bekenntnis zu individuellem und kollektivem Eigenanbau in Cannabis Social Clubs wäre von uns mit der höchstmöglichen Punktzahl 15 bedacht worden, hätte man es sich so deutlich ins Programm geschrieben. Da aber Eigenanbau uneingeschränkt drin steht und wir wissen, dass auch Clubs gemeint sind, gibt es dafür immerhin noch stolze 13 Punkte, also eine 1-. Bis hierher also richtig gut.

„Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor.“ geht es dann allerdings weiter. Das tut weh! Niema Movassat und Frank Tempel hatten uns noch Anfang des Jahres persönlich fest versichert, dass die Zeit für Modellprojekte und reine Entkriminalisierung selbstverständlich vorüber sei und diese Punkte nicht im Programm erscheinen werden! Dafür müssen wir leider drei Punkte, also eine Note, unter Legalisierung wieder abziehen. Weil Niema auch öffentlich, zumindest abwechselnd Modellprojekte auch ablehnt, gibt es hier noch 4 Punkte, eine 4- in der Spalte keine Modellprojekte. Damit sind die Linken hier sogar schlechter als die FDP.

Beim Thema Cannabis-Medizin holen die Linken dann aber volle 14 Punkte, eine glatte 1! Besser hätten auch wir es (fast) nicht formulieren können:  „Die gesetzlichen Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patient*innen geändert werden. Der Zugang muss entbürokratisiert werden. Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Wir wollen die Versorgungssicherheit verbessern, indem mehr Cannabis als Medizin in Deutschland angebaut wird. Die Bestimmungen zum Fahren von Fahrzeugen bei medizinischer Verwendung von Cannabis müssen endlich klar geregelt werden.”

Schade, dass unseren letzten beiden Bewertungskriterien auch bei die Linke zu jeweils 0 Punkten, also der Note 6 führen. Cannabis Cafés oder andere Gastronomie wurde überhaupt nicht bedacht und sicher viel schlimmer die 6 für ihre Landespolitik und die Verfolgung und Diskriminierung von Cannabisverbrauchern auf Landesebene. Auch wenn die entsprechenden Minister immer von der SPD sind, wird diese inakzeptable Repression gegen uns auch von Die Linke mitgetragen. Pfui!

Am Ende bleibt es dadurch im Schnitt bei traurigen 7 Punkten, also gerade mal einer 3-. Das reicht gerade noch für eine Wahlempfehlung. Die Linke ist aus unserer Sicht also keine wirklich gute, aber eine mögliche Wahl.

Grüne – Cannabiskontrollgesetz: Goldstandard oder Schrott?

Kirsten Kappert-Gonther bezeichnet in der Diskussion beim DHV das Cannabiskontrollgesetz als „absoluten Goldstandard“, weil es alles regeln würde. Sogar die Spitzenkandidatin äußert sich zu Cannabis und erklärt wiederholt:

„Ja, wir wollen Cannabis freigeben, natürlich kontrolliert, so wie man das beim Alkohol auch tut“

Annalena Baerbock, Bündnis 90 / Die Grünen

Ist das wahr? Das wäre allerdings „Goldstandard“, wenn die Grünen wirklich vor hätten Cannabis Alkohol, Tabak und anderen legale Genussmitteln gleichzustellen. Da würde bei uns in allen Kategorien Punkte nur so regnen. Eine Eins für Legalisierung, wenn wir zukünftig auf eine breite Palette von Anbietern zurückgreifen könnten, unser Alltagsgras einfach beim Einkauf aus dem Supi mitbringen, für die Spezialitäten Cannabisfachgeschäfte hätten und für spontane Bedürfnisse unser Weed auch am Kiosk oder der Nachttanke bekommen könnten. Natürlich alles mit Altersnachweis wegen Jugendschutz, wie auch bei den Cannabis Kneipen und Cannabis Cafés, die wir dann hätten. Die nächste Eins gäbe es in der Kategorie „Eigenanbau“, wenn wir uns wie der private Winzer oder Bierbrauer selbst mit eigenen Spezialitäten versorgen könnten.

Tja, glaubt ihr Frau Baerbock hat das so gemeint? Bezeichnet Frau Kappert-Gonther den grünen Gesetzentwurf zu Recht als Goldstandard? Ich denke, wir alle ahnen die Antwort: Nein!

Wir wissen nicht, ob Frau Bearbock ihren eigenen Gesetzentwurf nicht kennt oder einfach dreist lügt. Vielleicht haben die Grünen aber neben dem Cannabiskontrollgesetz (CannKG), das zum Beispiel den privaten Besitz auf 30g und den Eigenanbau auf drei Pflanzen pro Jahr beschränkt, keine Gastronomie  vorsieht und den Handel stark einschränkt, ja auch ein entsprechendes Alkoholkontrollgesetz (AlkKG) geplant. Das würde dann den Besitz auf eine Kiste Bier oder Wein beschränken, die Hobbybrauer und Winzer auf eine Minimalmenge, sagen wir 5 Liter beschränken, den Handel nur in „lizenzierten Fachgeschäften“ unter strengen Auflagen zulassen und jeglichen Alkoholausschank in Kneipen, Restaurants und überhaupt strengstens verbieten. Ist also auch die „kontrollierte Abgabe von Alkohol“ geplant?? Sicher auch nicht.

In der Kategorie Legalisierung reicht das bei uns gerade mal für 6 Punkte, eine 4+. Dazu haben wir uns schwer durchgerungen. Da die Übersetzung „ausreichend“ eigentlich ja nicht zutrifft, wäre eine 5 durchaus gerechtfertigt. Trotzdem möchten wir den Versuch einer umfassenden Regelung ebenfalls würdigen, auch wenn man hier einen inzwischen viele Jahre alten Entwurf, den man einst aus der Opposition besonders restriktiv formuliert hatte, jetzt lieblos und unpassend in ein Regierungsprogramm gecopypastet hat.

Allerdings zu behaupten, man habe auch den Eigenanbau mit diesem Entwurf geregelt, zeigt uns, dass die Grünen in diesem Bereich entweder völlig kompetenzlos sind, oder aber uns tatsächlich weiterhin für nichts wegknasten möchten.  Seit inzwischen sechs (6!) Jahren versuchen wir den Sinn dieser Beschränkung auf drei Pflanzen pro Jahr zu erfahren und kein grüner Politiker konnte uns irgendetwas dazu erklären. Im Gegenteil, alle – wirklich alle – mit denen wir darüber gesprochen haben mussten zugeben, dass die Regelung kompletter Unsinn ist. Wir geben einen Punkt, allein um von Bewertungen zu unterscheiden, in denen Eigenanbau grundsätzlich abgelehnt oder schlicht vergessen wurde.

Mit der 6 für ihre Landespolitik haben die Grünen von uns somit im Schnitt nur knapp vier Punkte erzielt, und bekommen gerade eben noch eine 4-. Durch eine Gewichtung der Kategorie Eigenanbau und dadurch, dass sowohl wir als Anbauverein als auch als Grower weiterhin verfolgt, kriminalisiert und mit Strafen bis hin zu Freiheitsentzug belegt werden sollen, kommen wir im Fazit nicht um die Warnung herum: Wählt auf keinen Fall die Grünen!

Koalitionen des Grauens

Unter rot-schwarz wird der „war on drugs“ gegen uns eher verschärft. Mit der CDU hat der Scholzomat keinen Grund, „locker“ zu werden. Die wohl schlechteste Koa für eine Cannabisliberalisierung.

Schlechter als Stillstand und Repression könnte sich allerdings auch eine verkorkste Cannabispolitik herausstellen, die eine echte Legalisierung und dringend benötigte Lösungen länger verzögert und komplizierter macht, als eine weitere Legislatur Stillstand.

Die SPD und sogar Scholz selbst haben ja signalisiert, dass sie eine Kanzlerschaft von Scholz nicht mal an Cannabis scheitern lassen wollen. Aber was soll schon dabei rauskommen, wenn die Grünen mit einer Maximalforderung von 30g Besitz und 3 Pflanzen Eigenanbau pro Jahr in die Verhandlungen gehen, die FDP mit 15g und ohne Eigenanbau zufrieden ist und der größte Partner Modellprojekte anbietet?

In unserem Parteienvergleich ist Die Linke ja schon klarer Sieger, wenn auch nur mit einem knappen „befriedigend“. Angesichts der Alternativen scheint eine Beteiligung der Linken an einer zukünftigen Regierung allerdings auch die einzige Hoffnung, dass sich für Cannabisverbraucher und Grower etwas zum positiven Verändern könnte.

Fazit: Trotzdem wählen, nicht verzweifeln und weiter kämpfen!

Aber auch wir „spinnerten Kiffer“ wissen, dass Cannabis nicht alles ist und es weitere wichtige Kriterien für eine Wahlentscheidung gibt. Wir sind uns sicher, dass wir, nicht früher aber eben noch ein bisschen später, eine vernunftbasierte, echte Legalisierung bekommen werden die uns als normale Verbraucher und Menschen (und Gärtner) behandelt. Wir befürchten, dass uns dies aber nicht von Parteien einfach beschert wird, sondern wir uns das weiterhin mühsam erkämpfen müssen. Und wir hoffen, dass der Chef und seine Fans auch bissige Kritik als konstruktiv betrachten können. Wir müssen nicht alle mit einer Stimme sprechen! Und wenn einer nicht widerspricht (z.B. bei „spinnerte Kiffer“ oder „verwahrloste Menschen“), dann muss es halt jemand anderes machen. Wir spielen auch gern „böser Cop“.